Die CDU hat anscheinend die Auffassung, dass der gesetzestreue Bürger nicht demonstriert. Am Besten, die Bürger richten sich in ihrem Häuschen ein, bauen einen hohen Zaun ums Grundstück und lassen sich durch Politiktalkshows berieseln. Hauptsache sie stellen einer CDU Regierung keine unangenehme Fragen.
Daher ist die CDU gegen angemeldete Demonstrationen. Grundrecht auf Demonstration ja, praktische Ausführung Nein. Besonders verwerflich scheint es zu sein, wenn Jugendliche nicht bei JU-Besäufnissen teilnehmen, sondern sich echte Gedanken zu ihrer Zukunft machen. Jugendliche die das nicht verstehen wollen, werden zusammengeknüppelt und im Nachhinein kriminalisiert.
Und, lieber Heribert Rech, selbst wenn tatsächlich "Mütter und Väter ihre Kinder in die vorderste Reihe" trügen, ließe sich daraus in keinem Rechtsstaat der Welt das Recht ableiten, die Kinder mit dem Wasserwerfer wegzuspülen. Und der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Kinder und Jugendliche ist auch nicht "unter bestimmten Voraussetzungen" angemessen. Er ist schändlich.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
der OV Bleckede / Amt Neuhaus lädt zum Sektempfang am 25. Januar ab 11 Uhr im Haus Bleckede.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]