BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was hat sich in den letzten Jahren in Lüneburg verändert? Eine Präsentation zum Thema Mobiltät findet sich hier: http://gruene-lueneburg.de/uploads/media/Praesentation_Mobilitaet-fuer_OV-LG_02.pptx    

16.02.15 –

Mobilität  (Claudia Schmidt)

  Welche Ziele wurden bisher erreicht?

• Verkehrsentwicklung:
  • Einführung von Stadträdern, hohe Akzeptanz, der Bestand soll weiter aufgestockt werden
  • Parkgebühren wurden um 20% erhöht, Einnahmen stiegen nur um 15%, daraus könnte man schließen, dass weniger Menschen mit dem Auto in die Stadt kommen
  • Im Rahmen des alten Verkehrsentwicklungsplanes und eines Antrages zur Verkehrssituation hinter der "Bardowicker Mauer" wurde darüber diskutiert den Marienplatz in eine Grünfläche umzuwandeln
  • Öffnung der Lüner Str. für Radfahrer bis zur Hälfte
     
• Radverkehrskonzept 2015 fortschreiben
  • Antrag von Rot/Grün im Haushaltsplan für 2015 ein Budget in Höhe von € 10.000 zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes, unter Beteiligung von Umweltverbänden
• Lärmschutz
  • Auf allen Hauptachsen wird standardmäßig „Flüsterasphalt“ verbaut
  • Im Haushalt sind € 40.000 für einen Lärmminderungsplan eingestellt.

  Wo gibt es Probleme?

• - ÖPNV
  • Ziel wäre die Optimierung der Bus-Taktzeiten und Verlängerung der Fahrzeiten am Abend um eine Stunde. Anzumerken ist, dass die Kostenträgerschaft für die KVG an den Kreis übertragen wurde, dementsprechend hat die Stadt nicht mehr die alleinige Entscheidungsgewalt. Im aktuellen Haushalt sind €279.000 für den Busverkehr und €31.000 für die AST eingeplant. Da der Haushaltsetat keinen Spielraum mehr zulässt sind hier finanziell Grenzen gesetzt
  • Trotz Verbesserung der Bahn-Taktzeiten nach Hamburg gibt es durch die begrenzten Kapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs Probleme für eine weitere Ausweitung
• Radfahrkonzept
  • Öffnung weiterer Einbahnstraßen für Radfahrer (Bsp. Lüner Straße)
  • Zuwege Bahnhof: Im Gutachten wurden besonders Autofahrer berücksichtigt obwohl der Anteil der Pendler, die mit dem Rad zum/vom Bahnhof kommen erheblich höher ist
  • Signalschaltung für Radfahrer: Der Beauftragte zur Beurteilung hat keine aussagekräftigen Zahlen, um z.B. die Ampelschaltungen fahrradfreundlich anzupassen.
  • Die Einrichtung einer durchgängigen Fahrradtrasse (Nord/Südachse/Kurpark) findet wenig Akzeptanz im politischen Spektrum
• Ausweitung der 30-Zonen: z.B. bei der Schulwegesicherung
  • Schulen sollen selbst Schulwegesicherungspläne erstellen, dies läuft schleppend, Schulen müssten an Schüler herantreten, damit diese selbst wieder mit Rad, zu Fuß oder ÖPNV zur Schule kommen wollen

    Welche Unterstützung können die Ortsmitglieder leisten?

• Das Thema ‚Radwege auf der Straße‘ wird konträr diskutiert, Claudia wünscht sich von den Mitgliedern des OVs und KVs ein Bekenntnis für das Radfahren auf der Straße. Dies entspricht der ERA-Richtlinie.

Stadtentwicklung  (Susanne Puschmann)

Welche Ziele wurden bisher erreicht? -Antrag bei der Verwaltung auf Prüfung der derzeitigen gängigen Praxis der Stellplatzanzahl bei Neubauten, Ziel: Reduzierung auf 1 Stellplatz pro Wohneinheit -Sozialer Wohnungsbau: Die Lüwobau hat über die letzten Jahre hinweg, die ihre gesamten Wohnungen engergetisch saniert, dass hatet Vorrang vor weiteren Projekten Aktuell wurde die Flüchtlingsunterkunft in Ochtmissen gebaut sowie eine neue Unterkunft in Rettmer von der Lüwobau in Planung ist. Zudem werden weitere Wohnungen in der St. Ursula Schule gebaut.   -Die Rot-Grüne Arbeitsgruppe zum Bereich Stadtentwicklung arbeitet nun gemeinsam Konzepte für Bauprojekte mit konkreten Forderungen und Vorgaben aus, um diese dann vor Beschluss eines Bebauungsplans im Rat vorzustellen. Beispiele sind das Postgelände und die Schlieffenkaserne. Bei letzterem wird Bezug genommen auf die Ergebnisse eines Uni-Workspops.
Grundsätzlich sollen folgende berücksichtigt werden:

• Erhaltung der Bausubtanz
• Effiziente Flächennutzung
• Geschosswohnungsbau statt Einfamilienhäuser
• Autoarmes Wohnen
• Mischgebiet
• Energieversorgung über eigenes Blockheizkraftwerk

  Wo gibt es Probleme? - Die Stadt hat nur bedingt eigene Flächen, jedoch werden Ausweisungen geplant, wo auch Bauprojekte und genossenschaftliches Bauen realisiert werden können. Interessierte sollen sich an die Verwaltung wenden! - Die Lüwobau wird sich Flächen sichern, aber zur Übernahme ganzer Projekte fehlen die Mittel - Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht für die Grundstück der Kaserne, jedoch nicht ausreichend finanzielle Mittel für die komplette Übernahme. Es ist denkbar, dass die IDB die Grundstücke kauft, bebaut und verkauft   Welche Unterstützung können die Ortsmitglieder leisten? - Die Verwaltung ist sehr offen für Baugruppen und Wohnprojekte. Jeder für den das in Frage kommt, soll sich jetzt schon an die Verwaltung wenden.   TOP  3.3:Bürgerpartizipation  (vorgestellt von Andreas) - Vorstellung des Bürgerhaushaltes in den Stadtteilen, stieß wiederholt aus sehr wenig Interesse - Krankenhaus Versorgung: Umstellung auf Biokost 2012, das Konzept dafür wurde gemeinsam mit den Verbänden wie z.B. dem BUND umgesetzt - Stadt Stromausschreibung: auch hier wurden aktiv Verbände, Vereine z.B. die Zukunftsgenossenschaft aber auch Fachberater mit einbezogen - Stadtteilbezogene Bürgerversammlungen zum Teil auch gemeinsam mit der SPD: Windpark Rettmer/Häcklingen; Unterbringung Flüchtlinge, Quatiersplanung z.B. Bleckeder Landstraße   Diskussion: Bürgerbeteiliung in den einzelnen Stadtteilen, es gibt Stadtteilrunde, die aber nur bedingt bekannt und besucht werden.  Anders verhält es sich in den Ortschaften, die einen eigenen Ortsrat haben, wie z.B. in Ochtmissen, hier gibt es mehr Bürgerveranstaltungen.