BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Be­stür­zung rea­gier­te die Kreis­tags­frak­tion der Grü­nen auf die Nach­richt, dass das Rat­haus Schar­ne­beck einer Wer­be­ver­an­stal­tung zur Bür­ger­be­fra­gung ge­öff­net wur­de und er­wägt nun, die Kom­mu­nal­auf­sicht mit dem höchst be­fremd­li­chen Vor­gang zu be­fas­sen.

15.01.13 – von Oliver J. Glodzei –

Mit Be­stür­zung rea­gier­te die Kreis­tags­frak­tion der Grü­nen auf die Nach­richt, dass das Rat­haus Schar­ne­beck einer Wer­be­ver­an­stal­tung zur Bür­ger­be­fra­gung ge­öff­net wur­de. "Ausstellungen im öffentlichen Raum dürfen und sollen durchaus politisch informieren," stellt Peter Bollmann, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Scharnebeck-Adendorf nach Besuch der Ausstellung klar, "aber dass hier einer Lobby sehr einseitig Werbefläche im Vorfeld der Bürgerbefragung im Rathaus geboten wird, halte ich in unserer Demokratie für problematisch."

Die Ausstellung zeigt neben den farbigen Werbeprospekten der Brückenbefürworter auch eine Schwarzweißkopie zu den Argumenten der Brückengegner und eine Chronologie von Zeitungsausschnitten rund um die Elbbrückenpläne. "Da wurde in der Tat in der Vergangenheit viel versprochen, was gar nicht zu halten ist," findet der Abgeordnete Oliver Glodzei. "Aber das kann kein Grund sein, heute von einer vernünftigen poltischen Abwägung abzusehen. Hier möchten Unternehmer ihre Fährkosten durch eine überteuerte Brücke vergesellschaften. Es geht nicht an, dass deren politische Freunde ihnen für die Wahlwerbung auch noch die Rathäuser öffnen."

Die Grünen überlegen nun, in diesem Fall der Fremdnutzung des Scharnebecker Rathauses die Kommunalaufsicht anzurufen.