21.12.23 – von Petra Kruse-Runge –

Wieder ist es soweit: Kreistag im Dezember heißt Haushalt. Es ist der Tag der großen Reden, wo wir doch eine Zeit haben, in der konkrete Taten so wichtig sind wie nie. Wir leben in enem schwierigen Umfeld. Man nennt das jetzt "multiple Krisen" und diese fordern uns als Kommunen ebenso heraus wie jeden einzelnen Menschen.

Viele Aufgaben zur Bewältigung von Klimakatatsrophe, Krieg und Flüchtlingsnot, aber auch in der ganz normalen Daseinsvorsorge werden dabei von oben nach unten durchgereicht. Vom Bund z.B. die Unterbringung Geflüchteter oder der Klimaschutz, vom Land z.B. die Bildung oder der ÖPNV. Auf der "untersten", auf unserer Ebene findet zum übergroßen Teil die konkrete Umsetzung aller staatlichen Aufgaben statt. 

Die Kommunen stehen hier allerdings immer am Ende der Nahrungskette - eine wirklich auskömmliche Gegenfinanzierung, eine echte Umsetzung des Konnexitätsprinzips findet schon lange nicht mehr statt. Es gibt daher flächendeckend in den Gemeinden eine gravierende strukturelle Unterfinanzierung, und die Lücke wird eher noch größer.
Der viel zu kleine Topf muss nun also zwischen Landkreis und Gemeinden einigermaßen gerecht aufgeteilt werden.

Der Landkreis hat einen Haushalt für 2024 vorgelegt mit einem Gesamtvolumen von ca. 430 Mio Euro. Dabei ergibt sich ein Schuldenstand von etwa 24,8 Mio. und insbesondere ein Minus bei der Liquidität von ca. 13 Mio. Euro. Das ist besorgniserregend.

Das erfordert einerseits ein tragfähiges, mittelfristig angelegtes Konsolidierungskonzept. Ich würde mir wünschen, dass wir hierauf im kommenden Jahr deutlich mehr Energie verwenden.
Andererseits gibt es zentrale Zukunftsaufgaben, die wir als Landkreis angehen müssen, Finanzen hin oder her. Was nützt uns alles Geld der Welt, wenn wir in dieser Welt dann nicht mehr überleben können?

Klimaschutz und Folgenanpassung stehen daher zwingend ganz oben auf der Liste. Hier sind wir mit dem European Energy Award, dem entsprechenden EPAP und der Prioritätenliste auf einem guten Weg. Die Grundlagen sind da, die Umsetzung beginnt. Wir müssen unsere Anstrengungen hier weiter forcieren. Insbesondere die Klimafolgeanpassung ist noch nicht ausreichend im Fokus, obwohl wir alle die Veränderungen hautnah erleben.

Ein weiterer Bereich ist die Mobilität. Ein gelingender ÖPNV ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Entwicklung. Und hier geht es -wie schon gesagt- nicht, wenn Regionalisierungsmittel nicht weiter gegeben werden oder wenn wir als Kreis uns mit Millionenbeträgen am 49€-Ticket beteiligen müssen. Das bundeseinheitliche Ticket ist großartig - muss dann aber auch aus anderen Mitteln beglichen werden!

Für uns sind wir mit der MOIN nun gut am Start. Hier stehen demnächst die ersten größeren Anschaffungen an, die wir uneingeschränkt unterstützen. Auch die fortlaufenden Dinge wie das Schülerticket oder die Fährvergünstigung wollen wir fortführen. Wir stehen natürlich auch zur Anschaffung einer modernen Fähre.

Extrem kritisch sehen wir hier weiterhin die unsinnige Brückenplanung. Das aktuelle LROP zeigt deutlich, dass hier im luftleeren Raum geplant wird und wegen fehlender Gegenfinanzierung eine riesige Steuerverschwendung betrieben wird. Das lehnen wir ausdrücklich ab!

Bei der Bildung, als auch einem zentralen Kritikpunkt in der Stellungsnahme der Gemeinden, sorgt der Landkreis für erhebliche Entlastung. Zum Einen durch die Millionen über die neue KiTa-Vereinbarung, zum Anderen durch weitere Millionen im Zuge des geänderten Verrechnungsmodus bei der Kreisschulbaukasse.

Wir unterstützen zudem erneut mit erheblichen Mitteln die VHS. Und wir führen natürlich das Sanierungsprogramm der Schulen fort.

Hier ein Wort zu den sogenannten Haushaltsresten, also beschlossenen und geplanten Geldern, die nicht abgerufen werden. Diese schieben wir seit Jahren wie eine immer höher auflaufende Bugwelle vor uns her. Der Landkreis hat für 2024 nun mit großer Ernsthaftigkeit alle Maßnahmen überprüft und etliche Verschiebungen in die Folgejahre vorgenommen. Und zwar nur da, wo klar ersichtlich war, dass es in diesem Jahr nicht mehr zu einer Umsetzung kommen kann. Das wird einige Betroffene vielleicht enttäuschen, aber ich begrüße diese Ehrlichkeit und Klarheit ausdrücklich.
Auch der Bereich "Soziales" gehört natürlich zu den zwingenden Zukunftsaufgaben, wenn wir den Frieden in unserem Land erhalten wollen. Für uns geht es um das riesige Paket "Jugendhilfe", was wir aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Es geht um die Folgen des Bundesteilhabegesetzes. In diesem Feld wird besonders deutlich, wieviel Personal für eine gelingende Umsetzung notwendig ist. Dennoch halten wir das vorgeschlagene allgemeine Personalbudget für richtig und wichtig.

Und es geht natürlich auch um die Menschen, die zu uns aus größter Notlage flüchten. Hier wäre der Bund zu deutlich höherer Kostenübernahme aufgerufen. Die Mogelpackung einer reinen Statusänderung ist für die Gemeinden eine Zumutung!

Es bleibt aber die Verantwortung für die betroffenen Menschen. Daher ist die Verlängerung der Erstaufnahme in Sumte und die Schaffung neuer Plätze in Scharnebeck in unseren Augen alternativlos.

Zum Schluss eine Bemerkung zu den freiwilligen Leistungen. Die machen in unserem Haushalt gerade einmal 1,8 % aus ! Und davon geht etwa die Hälfte ans Theater und an die VHS. Ich kann in keinster Weise erkennen, dass wir da über Gebühr Ausgaben tätigen! Zumal wir von Summen sprechen, die für uns in den geringfügigen Promillebereich des Haushaltes gehen, für die Betroffenen wie das Literaturbüro, Queer oder auch die Sportförderung aber existentiell sind.

Darüber hinaus ist der jetzt um 200 Tsd. erhöhte Strukturentwicklungsfond eine der wenigen Möglichkeiten, einen finanziellen Ausgleich im Landkreis zu schaffen. Ein wirklicher Streitpunkt war die Festsetzung der Kreisumlage. Hierzu gibt es in der Grünen Fraktion keine einheitliche Meinung.

Reichen die genannten Entlastungen der Gemeinden aus? Ich meine ja. Ist die Belastung der Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage zu groß? Viele meinen ja und lehnen die 54,5 % ab. Vor allem hieraus ergibt sich auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten. Ich beantrage hiermit daher eine Festsetzung auf 53,5 % und beantrage, über die Kreisumlage gesondert abstimmen zu lassen.

Schlussendlich ist noch jeder Haushalt besser ausgegangen als geplant. Ich hoffe für uns alle für das kommende Jahr das Beste.

Vielen Dank.