Wort halten ist gefordert
04.04.14 –
Wort halten: Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Zur Einbringung des Antrags der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zur Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch in 2014 erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2014 spiegelt dies nicht wieder. Die Bundesregierung bleibt deshalb hinter ihren Versprechungen zurück. Die Mitglieder der großen Koalition sind aufgefordert, jetzt endlich einmal Wort zu halten und ihre Versprechung, die sie den weithin klammen Kommunen gemacht haben, auch umzusetzen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, um die kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu sichern.
Grüne Zeiten
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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