14.02.25 –

Die Debatte bei der Ratssitzung hat einmal mehr deutlich gemacht: Der von der SPD geforderte Kauf der Vonovia-Wohnungen in Kaltenmoor durch die Stadt oder ihre Gesellschaften ist keine gangbare Option und würde nur den Konzerninteressen nützen. Der Zustand der Bausubstanz lässt eine Sanierung technisch und wirtschaftlich nicht mehr zu. Wie jüngst in der LZ zu lesen war, sind auch die SPD-geführten Bau-Ministerien in Bund und Land nicht bereit, Mittel für einen Ankauf bereitzustellen.

Stattdessen muss es darum gehen, die Mieter*innen konkret zu unterstützen. Dazu hat der Rat einen Antrag von uns, der CDU und der FDP beschlossen. Wir wollen die Menschen, die dort wohnen, dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen. Mit dem Wohnraumbüro helfen wir dabei, anderswo bezahlbaren Wohnraum in vernünftigem Zustand zu finden. Perspektivisch geht es darum, neuen Wohnraum zu schaffen. Dafür ist städtisches Geld besser investiert, als in eine Titanic, die bereits den Eisberg gerammt hat, wie es unser Fraktionsmitglied Friedhelm Feldhaus treffend bildhaft formulierte.

Unser zusammen mit SPD und Linken gestellter Antrag für eine Stärkung des Integrationsbeirats wurde angenommen. Hier soll nun zusammen mit den migrantischen Vertreter*innen und dem Landkreis an einer Neuaufstellung gearbeitet werden.

Der Antrag von uns GRÜNEN und der FDP für einen Ausbauplan für E-Ladesäulen wurde mehrheitlich angenommen.

Sehr zu unserer Enttäuschung wurde ein im Mobilitäts-Ausschuss noch positiv vorberatener Antrag des VCD zur Abschaffung der sogenannten "Bettelampeln" im Rat von der Mehrheit abgelehnt.
Wie die Oberbürgermeisterin verkündete, wurde leider auch der Antrag den Amselweg zu einer Fahrradstraße umzuwidmen im Verwaltungsausschuss abgelehnt.

Gegen unsere Stimmen wurde die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Aus unserer Sicht wird damit leichtfertig ein Instrument aus der Hand gegeben, mit dem in bestimmten Situationen etwa Gewerbetreibende, die in besonderem Maße wirtschaftlich von einem Ausbau profitieren, auch an den Kosten einer Maßnahme für die Allgemeinheit beteiligt werden können.

Zu Beginn der Ratssitzung wurden u.a. die langjährigen Vorsitzenden der Lüneburger Bürgerstiftung Elke Frost und Hella Siedenburg verabschiedet, denen wir für ihr großes Engagement danken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihren Nachfolgern Ulf Reinhardt und Frank Dalock.