Der globalisierte Welthandel benötigt dringend Abkommen zwischen Staaten,bei denen nicht der globale Wettbewerb der freien Kräfte das Prinzip der Handelsbeziehungen diktiert sondern das faire, respektvolle und nachhaltige Wirtschaften aller Beteiligten nach menschlichem Maß.

10.10.15 –

Das Freihandelsabkommen TTIP /CETA und was bedeutet das eigentlich für unser Klima?

Wir wünschen uns transparente und differenzierte Freihandelsabkommen anstatt
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wir wünschen uns Abkommen, die den
Einzelfall prüfen und Standards dort anpassen, wo Sie sinnvoll sind. Das könnte z.B. in
der Elektrobranche möglich sein.
Wir plädieren für den Erhalt des europäischen „Vorsorgeprinzips“, welches
umfangreiche Tests vor der Markteinführung eines neuen Produktes fordert.
„Investor-Staat-Schiedsverfahren“ lehnen wir ab, dies wäre ein einseitiges Privileg für
Unternehmen, denn nur sie können klagen, Staaten hingegen nicht. Aber auch der zur
Diskussion stehende „Handelsgerichtshof“ scheint uns fragwürdig, fußt er doch auf
gleichen Vertragsgrundlagen. Nicht nachvollziehbar ist es z.B. warum amerikanische
Investoren einen Investitionsschutz erhalten, der europäischen Unternehmen so nicht
gewährt wird.
Spezielle Anforderungen gelten für landwirtschaftliche Produkte, bedingt der
unterschiedlichen Standards bei Tierhaltung und Lebensmittelproduktion. Dabei geht
es nicht nur um Chlorhühner, sondern z.B. auch um Wachstumshormone bei der
Tierzucht oder um genmanipulierte Lebensmittel.
Wozu sollten wir auf europäische Standards verzichten? Zudem würde sich der
Wettbewerb besonders in der Landwirtschaft verschärfen, dass heißt weitere kleine
und mittelständische Landwirte wird der Preisdruck gegen die amerikanischen
Großfarmen in die Knie zwingen. Kann der Einkauf regionaler Produkte dann noch
gewährleistet sein?
Außer Frage steht auch, dass wir unsere Verantwortung in Bezug auf andere
Freihandelsabkommen wahrnehmen sollten. Das gilt z.B. für das 2014 Abkommen EPA
mit den Ostafrikanischen Staaten. Die Einfuhr günstiger EU-Lebensmittel fördert
mitnichten deren Landwirtschaft. Mit fairen Handelsbedingungen hätten wir die große
Chance, die dortige Marktwirtschaften zu entwickeln.
Was hat das Freihandelsabkommen mit dem Klima zu tun? Erstaunlicher Weise lesen
wir überall in den Medien, dass eine CO2 Reduktion politisch gewollt und als
notwendig erachtet wird, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Transportsektor
repräsentiert 2010 einen Anteil von 23% der weltweiten CO2-Emmissionen im Bereich
fossiler Brennstoffe
(http://www.internationaltransportforum.org/Pub/pdf/10GHGTrends.pdf).
In der Debatte (und in den Verhandlungen?) spielen Klimaaspekte keine besondere
Rolle. Der globalisierte Welthandel benötigt dringend Abkommen zwischen Staaten,
bei denen nicht der globale Wettbewerb der freien Kräfte das Prinzip der
Handelsbeziehungen diktiert sondern das faire, respektvolle und nachhaltige
wirtschaften aller Beteiligten nach menschlichem Maß.

Am 10. Oktober ging es mit dem Bus zur Demo gegen TTIP und CETA und für einen
gerechteren Welthandel nach Berlin.