Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen
16.11.14 –
Kommunale Selbstverwaltung schützen
Auf der kommenden Ratssitzung am 20. November stellt die Gruppe eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA).
Wir sehen in den vorgesehenen Verträgen erhebliche Risiken für die kommunale Ebene. Durch die geplanten Abkommen wird die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise durch die die im TTIP vorgesehen Markzugangsverpflichtungen, ausgehöhlt.
Wir sehen auch eine Gefahr für die über das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehenden Regelungen. Auch das zurzeit zwischen den USA, der EU und 20 weiteren Staaten verhandelte Abkommen TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge und damit den öffentlichen Dienstleistungssektor nicht betreffen.
Wir teilen die von den kommunalen Spitzenverbänden zu den geplanten Abkommen in dem „Gemeinsamen Positionspapier“ enthaltenen Aussagen in vollem Umfange.
Alle Kommunen sind betroffen. Wir halten es deshalb für notwendig, mit aller Deutlichkeit auf die Situation hinzuweisen und uns gegen die beeinträchtigenden Regelungen auszusprechen.
Wir setzen auf die Unterstützung der regionalen Abgeordneten.
Wir fordern eine breitere Einbindung der Öffentlichkeit.
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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