29.08.11 –
Ob der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Landkreis Lüneburg ab 2013 gesichert werden kann, wurde in der Diskussion der Grünen im Lüneburger Brauhaus Krone bezweifelt.
Die Kreistags- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hatten zu einer Diskussionsveranstaltung geladen. Staudte fordert: "Das Land Niedersachsen muss seinen Investitionskostenzuschuss um mindestens 21 Millionen Euro jährlich erhöhen, sonst können die notwendigen Plätze von den Kommunen nicht geschaffen werden."
Auch müssten endlich die Personalstandards im niedersächsischen Kita-Gesetz verbessert werden: "Nur zwei Erzieherinnen für 25 Über-Dreijährige oder 15 Unter-Dreijährige- dieser Personalschlüssel ist für moderne Bildungseinrichtungen nicht mehr akzeptabel" empört sich die Grünen-Politikerin.
Ihr Kollege aus dem Bundestag, der Haushaltsexperte Kindler, fordert grundsätzliche Reformen im Steuerrecht: "Wir brauchen eine Erbschaftssteuerreform, müssen über den Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer diskutieren. Auch das Ehegatten-Splitting, unabhängig davon ob Kinder in der Familie leben, ist eine überholte Art der Familienförderung."
Nach Ansicht der Grünen könne eine Wende in der Bildungspolitik nur mit Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen realisiert werden.
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