BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gibt es ei­nen wei­te­ren Cas­tor­trans­port nach Gor­le­ben we­gen einer Lü­cke in der No­vel­le des Atom­ge­set­zes? Eine Green­peace-Stu­die hält das für mög­lich. Mi­ri­am Stau­dte, re­gio­na­le Ab­ge­ord­ne­te und atom­po­li­ti­sche Spre­cherin der Land­tags-Grü­nen sieht drin­gen­den Hand­lungs­be­darf.

17.01.14 –

Gibt es ei­nen wei­te­ren Cas­tor­trans­port nach Gor­le­ben we­gen einer Lü­cke in der No­vel­le des Atom­ge­set­zes? Eine Green­peace-Stu­die hält das für mög­lich. Mi­ri­am Stau­dte, re­gio­na­le Ab­ge­ord­ne­te und atom­po­li­ti­sche Spre­cherin der Land­tags-Grü­nen sieht drin­gen­den Hand­lungs­be­darf.

Eine aktuelle Greenpeace-Studie sieht eine Lücke in der Novelle des Atomgesetzes, die ermöglicht, dass die fünf Castoren aus Frankreich weiterhin nach Gorleben gefahren werden dürfen. Im Zuge der Verhandlungen um das Standortauswahl-Gesetz wurde zwischen Bund und Bundesländern vereinbart, dass keine Castoren aus der Wiederaufarbeitung mehr ins Zwischenlager nach Gorleben kommen.

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und atompolitische Sprecherin der Landtags-Grünen erklärt hierzu: "In der Castor-Frage gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung ist gefordert, rechtliche Klarheit zu schaffen und notfalls das Atomgesetz zu präzisieren. Es darf keine Hintertür für die klagefreudigen Atomkonzerne geben."

Die Bundeskanzlerin und ihre neue Umweltministerin Barbara Hendricks seien gefordert, Ergebnisse aus Gesprächen mit den Energieversorgern vorzulegen, denn diese als Betreiber der Zwischenlager müssen Änderungsgenehmigungen einreichen. Als positiven Schritt bezeichnet die Grünen-Politikerin, dass der umstrittene Atom-Lobbyist im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer am Donnerstag entlassen wurde.

Bis heute gibt es keine Klärung in welche anderen Bundesländer die ausstehenden 26 Castoren kommen sollen.

Auch in Richtung der anderen Bundesländer fordert Staudte ein schnelleres Handeln:

"Es kann kein Aussitzen in der Castor-Frage geben. Die Verteilung der Castoren muss umgehend geklärt werden, denn Genehmigungsänderungen für die neuen aufnehmenden Zwischenlager dauern in der Regel zwei Jahre. Liefert Frankreich 2015 die letzten fünf Castoren aus La Hague müssen diese Genehmigungen vorliegen. Ohne eine umgehende Klärung der Zwischenlagerung der Castoren, wird es kein Vertrauen in eine neue Endlager-Suche geben."

Zum Hintergrund: 113 Castoren stehen bereits im Zwischenlager über dem ungeeigneten Salzstock Gorleben.
Niedersachsen hat als einziges Bundesland alle Castoren aus der so genannten Wiederaufarbeitung, die Frankreich und England für Deutschland durchgeführt haben, zurückgenommen. 2015 werden fünf Castoren aus La Hague erwartet, 21 Castoren kommen voraussichtlich 2017 aus Sellafield nach Deutschland zurück.

Niedersachsen hatte seine Zustimmung zum Standortauswahlgesetz daran geknüpft, dass keine weitere Vorfestlegung, dadurch dass noch mehr Castor-Lieferungen nach Gorleben kommen, stattfindet.