Rede im Kreistag am 19. September 2024
Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber
19.09.24 –
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber" begründete Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorlage zu unserer Resolution stellt da schon sehr detailliert dar, wie brisant die Situation der freiberuflichen Honorarkräfte an den Volkshochschulen in unserem Landkreis ist. Sie betrifft aber nicht nur die Honorarkräfte an den Volkshochschulen, sondern auch Musiklehrer,
die als Musikschulen unterrichten, Dolmetscher, die für Behörden als Dolmetscher verpflichtend eingesetzt werden, freiberufliche Kameramänner, die für das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeiten oder IT Lahr, die für die Verwaltung tätig werden.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt fragen, dann bekommen Sie als Antwort, dass er Ihnen keinen fundierten rechtlichen Ratschlag geben kann. Die Situation und die Entscheidungen der Rentenversicherung sind vollkommen willkürlich und es gibt keine rechtssichere Lösung. Wir freuen uns als Grüne sehr, dass wenigstens mit dieser Resolution ein Teil dieser Problematik bewusst gemacht wird und die Regierung zum Handeln aufgefordert wird.“
Medien
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
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Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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