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28.12.12 –
Werden Krankenhäuser privatisiert, geraten wirtschaftliche Interessen und medizinische Ziele leicht aus dem Gleichgewicht. Staatliche Aufsicht wird dann besonders wichtig. Unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kündigt nun mehr Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung nach dem 20. Januar an.
Miriam, Mitglied im Sozial-und Gesundheitsausschusses des Landtags, fordert: "Wir brauchen eine krankenhausexterne Anlaufstelle, wo Mitarbeiter, Patienten und Angehörige auf Missstände hinweisen können. Insbesondere um Hinweise von Mitarbeitern zu erhalten, ist es notwendig, dass dies auch anonym passieren kann."
Nur wenn Missstände bekannt seien, könnten sie auch behoben werden. Insgesamt sehen die Grünen in den Privatisierungen von somatischen und psychiatrischen Krankenhäusern, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, eine Fehlentwicklung. "Der sowieso schon vorhandene Kostendruck im Gesundheitssystem wird noch durch den Profitdruck der Konzerne erhöht."
Staudte fordert eine intensivere Aufsicht durch die Landesregierung. "Dies ist inzwischen notwendiger denn je." Auch wollen die Grünen durch eine Bürgerversicherung, die gesetzliche und private Krankenversicherung zusammenfasst, ein solideres finanzielles Fundament für die Sicherung der medizinischen Versorgung schaffen. Staudte kündigt an, dass auch die Einführung von Maßnahmen wie dem sogenannten CIRS (Critical Incident Reporting System) zur krankenhausinternen Fehleranalyse von Landesseite angeschoben werden solle.
Zum Thema Antibiotikaresistenzen erinnert die Grünen-Politikerin: "Wir haben schon lange für die Einführung hauptamtlicher Hygienebeauftragter zur Eindämmung der Infektionsgefahr durch multiresistente Krankenhauskeime plädiert." Die Hauptamtlichkeit sei dabei ein wichtiger Aspekt, wie Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen. "Es ist auch wichtig, dass die unterschiedlichen Infektionsquoten in den Krankenhausberichten veröffentlicht werden, damit für Patienten Transparenz entsteht." So würden Krankenhäuser einen stärkeren Anreiz zur Keimprophylaxe erhalten. "Schöne Fassaden reichen auf jeden Fall nicht aus."
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mit Julia Verlinden (MdB)
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