BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu diesem ein­hel­li­gen Ur­teil ka­men die Atom-Ex­per­ten bei der End­la­ger-Ver­an­stal­tung im Grü­nen-Bü­ro am ver­gan­genen Frei­tag­abend bei der Be­wer­tung der Rött­gen-Ent­würfe zu ei­nem neu­en Stand­ort­such­ge­setz. Rund 45 Gäs­te ver­folg­ten die Dis­kus­sion zwi­schen der grü­nen Co-Vor­sit­zen­den der Eu­ro­pa­frak­tion Re­becca Harms, dem Gor­leben-Ex­per­ten Mathias Edler von Green­peace sowie dem Vor­sit­zen­den der Bür­ger­ini­tia­ti­ve Lü­chow-Dan­nen­berg Martin Donat.

06.05.12 –

Zu diesem ein­hel­li­gen Ur­teil ka­men die Atom-Ex­per­ten bei der End­la­ger-Ver­an­stal­tung im Grü­nen-Bü­ro am ver­gan­genen Frei­tag­abend bei der Be­wer­tung der Rött­gen-Ent­würfe zu ei­nem neu­en Stand­ort­such­ge­setz. Rund 45 Gäs­te ver­folg­ten die Dis­kus­sion zwi­schen der grü­nen Co-Vor­sit­zen­den der Eu­ro­pa­frak­tion Re­becca Harms, dem Gor­leben-Ex­per­ten Mathias Edler von Green­peace sowie dem Vor­sit­zen­den der Bür­ger­ini­tia­ti­ve Lü­chow-Dan­nen­berg Martin Donat.

Der betonte die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben und wies auf die Unglaubwürdigkeit des Verfahrens hin: "Zu Gorleben wird aktuell für neun Millionen Euro eine vorläufige Sicherheitsanalyse erstellt, die nur dazu dient, schon Genehmigungsunterlagen zu erarbeiten. Mit ihr wird nicht untersucht, ob in Gorleben überhaupt Atommüll eingelagert werden kann, sondern nur wie er eingelagert werden kann." Mit einem ergebnisoffenen Neubeginn habe das nichts zu tun.

Rebecca Harms pflichtet ihm bei: "Das Gesetz ist bisher so gestaltet, dass die Tatsachen, die durch den Ausbau des Atommüllzentrums in Gorleben geschaffen worden sind, also die gesamte Infrastruktur mit Zwischenlager, Konditionierungsanlage und Bergwerk in einem Vergleich als positive Eignungsmerkmale für Gorleben gewertet würden. Und die vielen Kenntnisse, die über den Salzstock Gorleben nach Jahrzehnten der Erkundung vorhanden sind, sind ein weiterer Vorteil gegenüber möglichen anderen Standorten. Mit dem unaufholbaren Wissensvorsprung zu Gorleben werden selbst Kenntnisse über Mängel der Geologie des Salzstockes zu Vorteilen, da es als besser gilt, die Schwächen zu kennen als sie nicht zu kennen."

Greenpeace-Experte Mathias Edler betont: "Der Streit um Gorleben kontaminiert jede einzelne Frage bei der Endlagersuche und verhindert einen ergebnisoffenen Standortvergleich. "Gorleben raus" ist keine politische Maximalforderung, sondern die Grundvoraussetzung für einen Neuanfang bei der Endlagersuche und ein faires Verfahren."

Georg Gunkel-Schwaderer von der Lüneburger Anti-Atominitiative LAgA fragte provokant aus dem Publikum in Richtung der anwesenden Grünen-Mitglieder: "Werden die Grünen sich denn wie beim Atomkompromiss im Jahr 2000 über den Tisch ziehen lassen?"

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die die Veranstaltung  organisiert hatte und moderierte, betonte: "Wir niedersächsischen Grünen sehen die Gefahr, dass sich die Situation für Gorleben verschlechtert und der Rechtsschutz bundesweit faktisch entfällt. Diese Position werden wir parteiintern weiter vertreten."

Wie sich die Bundesspitze verhalten wird, bleibt indes offen. Einigkeit bestand darin, dass es richtig von den Grünen war, sich an den Bund-Länder-Verhandlungen zu beteiligen. Gerade in der Region, in der grösste Mengen hochradioaktiver Abfälle zur Zwischenlagerung angesammelt worden sind, müsse jedem klar sein, dass ein Neubeginn der Endlagersuche dringend erforderlich sei.

Im Bewusstsein dieser Herausforderung plant die Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit Rebecca Harms eine öffentliche Pro-Contra-Anhörung zum Stand des Endlagersuchgesetzes mit  Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden.