Leit­the­men der LDK in Sta­de wa­ren die ge­sund­heit­li­chen Fol­gen der Mas­sen­tier­hal­tung, In­ter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen zum Kli­ma­wan­del und die Hoch­schul­po­li­tik in Nie­der­sach­sen. Un­se­re sie­ben stimm­be­rech­tig­ten De­le­gier­ten wur­den von vier wei­te­ren lü­ne­bur­ger Mit­grü­nen un­ter­stützt.

22.02.15 – von Oliver J. Glodzei –

Leit­the­men der LDK in Sta­de wa­ren die ge­sund­heit­li­chen Fol­gen der Mas­sen­tier­hal­tung, In­ter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen zum Kli­ma­wan­del und die Hoch­schul­po­li­tik in Nie­der­sach­sen. Un­se­re sie­ben stimm­be­rech­tig­ten De­le­gier­ten wur­den von vier wei­te­ren lü­ne­bur­ger Mit­grü­nen un­ter­stützt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Stade ihre Positionen zur Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik sowie zur Klimaschutz- und Hochschulpolitik geschärft. Die Delegierten sprachen sich für die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung aus und verabschiedeten mit großer Mehrheit den Antrag „Für mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz: Antibiotikaeinsatz reduzieren, Trinkwasser schützen!“. „Antibiotika sind das Schmiermittel der industriellen Massentierhaltung. Wir müssen endlich einen anderen Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika in der Tier- und in der Humanmedizin finden. Reserve-Antibiotika haben in der Tiermedizin nichts zu suchen“, forderte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Mit dem Leitantrag „Klimagipfel zum Erfolg bringen“ fordern die niedersächsischen Grünen ehrgeizige, international verbindlich vereinbarte Maßnahmen über alle Ebenen hinweg, um sich dem Klimawandel wirksam entgegen zu stellen. „Klimaschutz ist Naturschutz-, Meeresschutz- und Friedenspolitik zugleich. Wir müssen die Energiewende weiter vorantreiben und die lokalen Akteure vor Ort unterstützen. Doch kann die Energiewende nur gelingen, wenn sie demokratisch ist. Unsere Aufgabe ist es, weiter vor Ort für Akzeptanz zu werben“, mahnte der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, in seinem Redebeitrag.

Auf dem Parteitag nahmen die Grünen auch eine eine aktuelle Standortbestimmung grüner Hochschulpolitik vor. „Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung ist die grüne Handschrift in der Hochschulpolitik klar erkennbar“, sagte Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersachsens Ministerin für Wissenschaft und Kultur. „Wir haben bereits Vieles auf den Weg gebracht, doch liegt auch noch einiges vor uns. Wir müssen unter anderem an den Hochschulen einen Kulturwandel hin zu mehr Demokratie und Transparenz anstoßen.“ Mit dem Beschluss „Mehr Demokratie an den Hochschulen“ sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit dafür aus, direkt gewählte Hochschulgremien zu stärken und die Mitbestimmung für Studierende auszubauen. Für Drittmittelprojekte fordern die Grünen einen kritischen und transparenten Umgang.

Hier hätte sich nicht nur die Grüne Jugend mehr Mut zur Klarheit und eine deutliche Festschreibung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz gewünscht. Für deren Änderungsantrag, dies im Beschluss auch explizit zu vertreten, stiegen mit Svenja Holle, Berit Schütze und Oliver Glodzei gleich drei LüneburgerInnen in die Bütt. Letztlich leider ohne Erfolg; eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte die Änderung ab.