BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf An­fra­ge von Mi­riam Staud­te macht Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Bo­de klar: Es gibt kei­ne Zu­sa­gen des Lan­des für eine Be­tei­li­gung an den Fol­ge­kos­ten einer Elb­brü­cke. Das sei "ein Vor­ha­ben des Landk­rei­ses", schreibt er, und: "Die Mehr­be­las­tung muss an an­de­rer Stel­le im Haus­halt des Land­krei­ses aus­ge­gli­chen wer­den."

17.10.12 – von Oliver J. Glodzei –

Auf An­fra­ge von Mi­riam Staud­te macht Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Bo­de klar: Es gibt kei­ne Zu­sa­gen des Lan­des für eine Be­tei­li­gung an den Fol­ge­kos­ten einer Elb­brü­cke. Das sei "ein Vor­ha­ben des Landk­rei­ses", schreibt er, und: "Die Mehr­be­las­tung muss an an­de­rer Stel­le im Haus­halt des Land­krei­ses aus­ge­gli­chen wer­den."

Auf der Homepage der Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) las sich das bislang anders: "Im Falle von Kosten, die über die bisher geplanten hinausgehen, will der Ministerpräsident helfen: Er sagte die Bereitschaft zu, sich dann mit Landesmitteln in eine erneute Regelung einzubringen, um sich an den weitergehenden Kosten zu beteiligen."

Als "wenig seriös, wenn nicht gar bewusst irreführend" bezeichnet unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte diese Behauptung der CDU-Politikerin. Nachdem Bertholdes-Sandrock im Sommer diese angeblichen Zusagen des Landes in der Presse gefeiert hatte, hakte die Grünen-Politikerin beim Verkehrsministerium nach.

In der Antwort auf die Grünen-Anfrage stellt Wirtschaftsminister Bode klar, dass es keine einklagbaren Zusagen für die Übernahme von Mehrkosten gebe. Der Brückenbau sei in erster Linie ein kommunales Projekt. Man stelle die bereits versprochene 75%ige Förderung des Landes "in Aussicht", darüberhinaus die bereits zugesagten 2,3 Millionen. Was mögliche Kostensteigerungen oder Folgekosten angeht, gibt es allerdings keinerlei weiteren Versprechungen aus Hannover.

Verkehrsminister Bode (FDP) sichert dafür Unterstützung beim "Kosten-Controlling" zu. "Minister Bode scheint eine anonyme Selbsthilfegruppe gründen zu wollen," so Staudte. "Denn dass eine Landesregierung, die allein in diesem Jahr zwei Milliarden mehr ausgibt, als ihr zur Verfügung steht, beim Kosten-Controlling helfen will, ist schon bemerkenswert," so die Grüne.

Das Land wolle mit den Kommunen in Bezug auf Mehrkosten "im Gespräch bleiben" heißt es weiter. Auf die Frage wie das Land mögliche Kostensteigerungen für die kommunale Ebene vor dem Hintergrund der Sparzwänge durch den Zukunftsvertrag sehe, erklärt die Landesregierung, dass gegebenfalls Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen an anderen Stellen im kommunalen Haushalt notwendig seien, um das im Zukunftsvertrag vereinbarte Entschuldungsziel nicht zu gefährden .

"Damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder ähnlichem eingespart werden müssen." Staudte sieht in der Antwort der Landesregierung eine Bestätigung der Grünen-Position, dass eine zusätzliche Elbbrücke bei Neu Darchau finanziell nicht zu verantworten ist. "Von den ökologischen Schäden und der Zerstörung des Landschaftsbildes einmal ganz abgesehen," so Staudte.