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28.06.11 –
Die GRÜNEN im Landkreis sind nicht glücklich mit dem Parteitagsbeschluss zur Unterstützung des schwarz-gelben Ausstiegs-Quickies. Landtagsabgeordnete Miriam Staudte erklärte den rund 800 Delegierten in Berlin, warum. Gewohnt faktenfest legte sie dar, dass die Regierungspläne hinter den rot-grünen Atomkonsens von 2000 zurückfielen. Da es darin außerdem keinen Baustopp in Gorleben geben soll, empfahl sie die Ablehnung. Vergeblich. Der Alternative Leitantrag unterlag dem Antrag des Bundesvorstandes jedoch nur knapp.
Erst in der abschließend Abstimmung ergab sich die große Mehrheit, die sich schließlich hinter ihren Vorstand stellte. Eine eindrucksvolle Demonstration, wie Basisdemokratie bei den GRÜNEN funktioniert. "Wir sind die einzige Partei, die öffentlich und transparent um diese Frage des besten Wegs ringt," sagt Staudte später, "sechs Stunden hochkarätige Debatte macht uns auch so schnell keiner nach."
Es bleiben die Sorgen um das Müllproblem und die Energiewende in den Händen von Anfängern, außerdem die große juristische Unsicherheit vor dem Hintergrund der Laufzeitenverlängerung im Herbst der Fehlentscheidungen und der Eile, mit der das jetzige Gesetzespaket zusammengetackert wurde. Hier lauern noch finanzielle Risiken für die SteuerzahlerInnen, die kaum abschätzbar sind.
Die innerparteiliche Diskussion ist auch nach dem Beschluss vom Samstag nicht beendet, aber sie verläuft vorwärtsgewandt und konstruktiv. Uns so sieht Miriam auch nach den leidenschaftlichen Reden auf dem Parteitag keine Zerreißprobe für Bündnis 90/Die GRÜNEN. "Wir waren uns alle im Ziel einig, nur der Weg dorthin wurde unterschiedlich bewertet," sagt sie.
"Es ist nun wichtig, bei einer grünen Regierungsbeteiligung die Verbesserung der Sicherheitsfragen zu erwirken und die Atommüll-Fragen neu zu entscheiden." Insbesondere zur Atommüll-Problematik betont die Grüne: "Hier sind wir sehr weit von einem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens entfernt- wir Grünen werden uns weiter für die endgültige Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch ungeeigneten Standorts einsetzen- so steht es auch in dem Parteitagsbeschluss." Und darauf werde man als Grüne aus der Region auch bestehen.
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