Die Frage, wie wir un­ser ge­mein­sa­mes Le­ben ge­stal­ten wol­len, be­wegt seit je­her GRÜNE Poli­tik. Die Kom­mu­nen tra­gen hier eine be­son­dere Ver­ant­wor­tung. Miriam Staudte gibt einen Über­blick über die so­zi­al­poli­ti­schen Posi­tio­nen der GRÜ­NEN im Land­kreis Lüne­burg.

28.08.11 – von Miriam Staudte –

Solidarität ist für uns Grünen ein unverzichtbarer Wert. Für das soziale Miteinander tragen nicht nur Bund und Land sondern auch die Kommunen Verantwortung. Als Partner der Agentur für Arbeit im gemeinsam betriebenen Jobcenter ist die Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf eine wichtige Aufgabe des Landkreises.

Aber auch außerhalb des Jobcenters muss Armutsbekämpfung betrieben werden. Der effektivste Schritt gegen Kinderarmut ist nicht etwa eine Erhöhung des Kindergeldes (das wird Hartz IV-EmpfängerInnen eh' wieder vom Regelsatz abgezogen), sondern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Insbesondere Alleinerziehende brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung, damit sie selbst für sich und ihre Kinder sorgen können und nicht von Transferzahlungen abhängig sind. Dadurch, dass Berufstätige häufig ihrer Arbeit „hinterher" ziehen müssen, stehen familiäre und soziale Netzwerke zur Kinderbetreuung immer weniger zur Verfügung.

Niedersachsen -traditionell ein kinderreiches Bundesland- hat laut dem Landesbetrieb für Statistik in den letzten Jahren den stärksten Geburtenrückgang zu verzeichnen (-11%). Die schlechten Betreuungsverhältnisse sind ein Grund hierfür. Niedersachsen mangelt es an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige sowie an Zweidrittel- und Ganztagsplätzen. Gerade im ländlichen Raum, wo ein längerer Arbeitsweg anfällt, ist mit einem Halbtagsplatz eine Erwerbstätigkeit nur mit großem Organisationsaufwand möglich.

Kommunen sind aber auch gefordert, wenn es darum geht, den Kontakt zwischen den Generationen zu verbessern. Die Begegnungsstätte des Mehr-Generationen-Hauses in Lüneburg leistet hier hervorragende Arbeit: Mehr als hundert Ehrenamtliche bringen sich dort mit ihren vielfältigen Fähigkeiten ein. Auch in der Fläche des Landkreises brauchen wir ähnliche Projekte. Alternative Wohnprojekte, die das Zusammenleben verschiedener Generationen fördern, sind im Landkreis Lüneburg bislang dünn gesät.

Dabei ist das Bedürfnis, anders alt zu werden groß. Der demographische Wandel ist im Landkreis Lüneburg zwar noch nicht so zu spüren wie in anderen Teilen  Niedersachsens, aber auch hier werden wir immer mehr ältere und auch pflegebedürftige Menschen haben.

Als Grüne haben wir im Kreistag in den letzten Monaten die Einrichtung einer Altenpflegekonferenz angeschoben. Sie soll bewirken, dass Angebote der Pflege besser koordiniert werden und Mängel frühzeitig erkannt werden. Aber wir brauchen auch eine stärkere Kontrolle der Altenheime und mehr Transparenz für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Die Kürzung des Landes bei den Kurzzeitpflegeplätzen war ein großer Fehler, denn nur Kurzzeitpflege ermöglicht es pflegenden Angehörigen - meist Frauen - sich wenigstens ein, zwei Wochen im Jahr zu erholen. Und ermöglicht so eher, dass Menschen im privaten Umfeld alt werden können.

Auch Menschen mit Behinderungen muss ein möglichst selbstständiges Leben ermöglicht werden. Die UN-Menschenrechtskonvention sieht Inklusion als Ziel vor. Das heißt, dass die Gesellschaft von sich aus Barrieren abbauen muss. Nicht erst wenn ein Kind mit Behinderung in einer Regeleinrichtung aufgenommen werden will, darf angefangen werden dies zu planen. Die Einrichtungen müssen von sich aus Überlegungen anstellen wie sie Teilhabe ermöglichen wollen.

Auch bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist noch viel zu tun. Wir brauchen differenziertere Sprachkurse, denn ausländische Akademiker und Analphabetinnen und Analphabeten können nicht effektiv in einem Kurs unterrichtet werden. Die Arbeit des Integrationsbeirats von Stadt und Landkreis muss intensiviert werden. Als Land mit sinkenden Bevölkerungszahlen sind wir auf eine gelingende Integrationspolitik angewiesen. Bereits jetzt wandern in Deutschland mehr Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus als ein.

Wir Grünen setzen uns auch für humanere Bleiberechtsregelungen ein. Ein Kind, das hier geboren und aufgewachsen ist, hat seine Heimat hier. Ein Zurückschicken in das unbekannte Herkunftsland seiner Familie ist nichts anderes als eine moderne Art der Vertreibung.

Probleme wie Sucht, Kriminalität oder Gewalt nehmen wir Grünen zum Anlass, nach den Ursachen zu fragen. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Präventionskonzepte. Für all diese Maßnahmen benötigen die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel - Steuersenkungsdebatten sind kontraproduktiv und gefährden unseren Sozialstaat.