Zum Ab­schluss der zwei­tä­gi­gen Jah­res­auf­takt­klau­sur im Ho­tel Berg­ström ver­ab­schie­de­te der Bun­des­vor­stand heute die Lüne­bur­ger Er­klä­rung, eine kla­res Kurs­buch zu ei­ner an­de­ren Po­li­tik ei­ner bes­se­ren Re­gie­rung. Ziel ist der Wech­sel mit star­ken Grü­nen – in Nie­der­sach­sen, Bay­ern, Hes­sen und im Bund.

08.01.13 –

Zum Ab­schluss der zwei­tä­gi­gen Jah­res­auf­takt­klau­sur im Ho­tel Berg­ström ver­ab­schie­de­te der Bun­des­vor­stand heute die Lüne­bur­ger Er­klä­rung, eine kla­res Kurs­buch zu ei­ner an­de­ren Po­li­tik ei­ner bes­se­ren Re­gie­rung. Ziel ist der Wech­sel mit star­ken Grü­nen – in Nie­der­sach­sen, Bay­ern, Hes­sen und im Bund.

Lüneburger Erklärung:

Eine bessere Politik ist möglich

Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern.

2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und der Abwahl von Schwarz-Gelb - in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

Unsere Gesellschaft ist in dreieinhalb Jahren schwarz-gelber Regierung ungerechter und unsolidarischer geworden. Angela Merkel hat es zugelassen, dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, dass die einzigartige Chance der Energiewende sich im Chaos verliert, dass die Kosten ungerecht verteilt werden, dass es noch immer eine Extremismusklausel gibt und schwere Kriegswaffen mit offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert werden.

Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen von Aufstiegschancen, von politischen Entscheidungsprozessen oder sorgen sich um den sozialen Abstieg. Die Zukunftschancen hier geborener Kinder orientieren sich noch immer an Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Frauen verdienen im gleichen Job noch immer deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen und werden genau wie die Väter von der schwarz-gelben Koalition alleine gelassen, wenn es darum geht, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen.

Unternehmen, die durch ihre Produkte und Innovationen einen entscheidenden Beitrag für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunft leisten, leiden unter dem schwarz-gelben Zickzackkurs. Und unsere europäischen Nachbarn sind irritiert über das größte EU-Mitgliedsland, in dem die Regierung aus CDU/CSU und FDP lieber über ein deutsches Europa redet, als von einem Deutschland in Europa.

Schwarz-Gelb ist daher nicht das kleinere Übel, sondern das größte Hindernis auf dem Weg zu einer besseren, gemeinwohlorientierten Gesellschaft. Deshalb wollen wir am 20. Januar das beste grüne Landtagswahlergebnis in Niedersachsen erzielen und die schwarz-gelbe Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablösen.

Niedersachsen braucht endlich eine Regierung, die der Massentierhaltung ein Ende bereitet und den Klimaschutz als Jobmotor erkennt, eine Politik, die Flüchtlingen ein würdiges Leben garantiert und nicht ganze Familien willkürlich auseinanderreißt, eine Politik, die in Bildung und unsere Kinder investiert und die ungerechten Studiengebühren endlich abschafft.

Grün gegen Merkel heißt: Zukunft statt altes Denken, Verantwortung statt Klientelbedienung, Gerechtigkeit statt einer Politik der kalten Schulter und Bürger- und Menschenrechte bei uns und in der Einen Welt. Wir Grüne versprechen dabei nicht das Blaue vom Himmel, sondern rechnen unsere Vorhaben in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremsen genau durch. Wir setzen klare Prioritäten und halten an unseren Zielen fest, auch wenn uns einmal der Wind ins Gesicht bläst. Wir wollen sie im Dialog umsetzen. Und die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich auf unser Wort verlassen können, und dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg regieren. Denn nur gemeinsam schaffen wir den Politikwechsel und werden unser Land verändern.

Klimaschutz und Energiewende sind möglich

2012 war ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung. Nicht nur scheiterten auch wegen des deutschen Desinteresses die Klimagipfel in Rio und in Doha, auch die Energiewende im eigenen Land kam kaum von der Stelle.

Selbst die von der Bundesregierung berufenen Sachverständigen stellten der Regierung der Ex-Umweltministerin Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus. Die von Schwarz-Gelb selbst gesetzte Zielmarke von 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 ist bereits nicht mehr erreichbar. Im Gebäude- und Verkehrsbereich wurden große Einsparpotentiale überhaupt nicht erst angepackt. Der Netzausbau und der Netzanschluss für Offshore-Windparks findet im Schneckentempo statt und die Entwicklung von Speichertechnologien wird sogar völlig vernachlässigt.

Lediglich der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht voran – trotz der systematischen Sabotageversuche seitens der schwarz-gelben Bundesregierung. Deutschland droht seine technologische Vorreiterrolle beim Umbau der Energieversorgung zu verlieren. Statt entschlossen die Energiewende voran zu treiben, und damit konsequent auf eine klimaschützende Wirtschaftsweise umzusteuern, befreit das Kabinett Merkel immer mehr Unternehmen von der Ökostromumlage und lässt damit einseitig Privathaushalte und kleine Betriebe die Zeche zahlen. Während sich Umwelt- und Wirtschaftsminister gegenseitig blockieren, schaut die Bundeskanzlerin nur desinteressiert zu.

Wir Grüne werden stattdessen die Energiewende ins Zentrum unserer Arbeit stellen, denn ihr Gelingen entscheidet über die Zukunft und den weiteren Wohlstand unseres Landes. So werden wir weltweiter Vorreiter für eine ökologische Wirtschaftsweise. Wir Grüne werden uns dafür stark machen, dass Deutschland und die Europäische Union wieder die Führung im internationalen Klimaschutz übernehmen und sich verbindlich auf eine Reduzierung der europäischen CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 festlegen. Europa muss wieder Vorreiter werden und gezielt mit wichtigen Partnern dazu beitragen, dass die nächste UN-Klimakonferenz in Warschau ein Erfolg wird.

Mit einem „Masterplan Energiewende" wollen wir das derzeitige Chaos-Management in Deutschland beenden und die unterschiedlichen Handlungsfelder und Planungsebenen zusammenführen. Jeden Liter Öl, jeden Kubikmeter Erdgas und jedes Kilogramm Kohle, die wir durch höhere Energieeffizienz einsparen, schützt die Umwelt, macht uns unabhängiger von steigenden Importkosten und unterstützt Handwerker und mittelständische Betriebe, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen diese Effizienzsteigerung erst möglich machen.

Die Stromversorgung wollen wir zukünftig so dezentral wie möglich und so zentralisiert wie nötig gestalten. Wir wollen die Erforschung und Erprobung von Speichertechnologien massiv ausbauen. Den Netzaus- und -umbau wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam voranbringen und nicht wie Schwarz-Gelb gegen sie.

Eine gerechte Gesellschaft ist möglich

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – doch viele Menschen in unserem Land bleiben von Wohlstand ausgeschlossen, Armut und die Spaltung zwischen Oben und Unten nehmen immer weiter zu. Es gibt immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn und keinen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Regelsatz für ALG II-EmpfängerInnen verharrt weiter auf einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Niveau.

Das widersinnige Betreuungsgeld, das bürokratische Bildungs- und Teilhabepaket, die elitären Deutschland-Stipendien für wenige, die immer noch fehlende Frauenquote – all dies sind Beispiele der sozialpolitischen Bilanz der Regierung Merkel. In keinem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft nach oben so gering und der Einfluss der sozialen Herkunft auf Bildungs- und Teilhabechancen so groß.

Viele Kommunen sind überschuldet, öffentlichen Einrichtungen vor Ort sind geschwächt und können so ihren wichtigen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Das ist Merkels Deutschland.

Gegen diese Realität setzen wir unsere Vorstellungen von einer besseren Politik für mehr Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe für alle. Eine menschenwürdige und verfassungskonforme Grundsicherung ist ebenso Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe wie der Zugang zu gut ausgestatteten, öffentlichen Institutionen wie Kitas, echten Ganztagesschulen, Arbeitsvermittlung, Gesundheitsversorgung, Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken wie auch mehr Teilhabe durch Breitbandinternetzugang für alle Menschen.

Wir Grüne wollen mehr in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren. Wir Grüne stehen für einen Staat, der sich an den Bedürfnissen und Potenzialen der Menschen orientiert und ihrer Entfaltung und Selbstbestimmung dient.

Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort. Auf kommunaler Ebene werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe gestellt. Es ist ein zentrales Anliegen grüner Politik, wie wir auch in der grünen Hochburg Lüneburg zeigen, dass die Kommunen dabei unterstützt und finanziell nicht allein gelassen werden. Wir stehen für einen anderen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Vor Ort wird Politik zuerst erlebt, dort entstehen Chancen oder eben nicht, dort gibt es Handlungsmöglichkeiten oder eben nicht, dort wird Demokratie erfahrbar oder eben nicht.

Auch darin unterscheiden wir uns grundlegend von der schwarz-gelben Bundesregierung. Zusätzliche Aufgaben für die Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein, wir wollen das Konnexitätsprinzip endlich auch auf Bundesebene verankern.

Gleichberechtigung ist möglich

Politik für Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter findet bei Schwarz-Gelb und ihrer sogenannten „Frauenministerin" Schröder nicht statt. Wer weiterhin auf Freiwilligkeit bei der Frauenförderung in Unternehmen setzt, wer das Betreuungsgeld für eine frauenpolitische Maßnahme zugunsten der „Wahlfreiheit" hält, wer die Armutsfalle Minijob ausweitet und wer auf das Ehegattensplitting als Familienförderung setzt, statt den Ausbau der Kinderbetreuung endlich intensiv voran zu treiben, der hat von der heutigen Lebenswelt von Frauen und Familien nichts verstanden.

Nicht allein, aber auch deswegen laufen die Menschen in den Städten diesem schwarz-gelben Politikkonzept von Vorgestern scharenweise davon.

Unser Leitbild ist die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen, eine inklusive Gesellschaft auch für MigrantInnen und Menschen mit Behinderung sowie gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Wir fordern die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in den Sozialsystemen genauso wie durch gleichwertige Jobchancen.

Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände einführen. Wir wollen Minijobs eindämmen und arbeiten an Alternativen, um sie baldmöglichst abzuschaffen. Das Ehegattensplitting wollen wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen und auf diesem Weg qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote ausbauen.

Gesundes Essen und Tierschutz sind möglich

Wir Grüne stehen für bäuerliche, biologische und artgerechte Landwirtschaft. Schwarz-Gelb setzt jedoch auf Masse statt Klasse, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verhindert auf europäischer Ebene schärfere Kontrollen und höhere Tierschutzstandards, und wurde zu Recht vom NABU zum Dinosaurier des Jahres 2012 gekürt für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik.

Denn agroindustrielle Massentierhaltung fördert das Artensterben und den Klimawandel, ist ungesund und zerstört die Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern. Gerade in Niedersachsen kann man an vielen Orten beobachten, welche Schäden die Agrarindustrie und die industrielle Tierhaltung und -tötung verursachen.

Wir Grüne setzen in Niedersachsen und bundesweit auf Ökolandbau und eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft, die gentechnikfreie Lebensmittel produziert, regionale Vermarktung fördert und artgerechte Tierhaltung garantiert. Wir wollen die Errichtung von Riesenställen und Megamastanlagen stoppen und die Subventionierung der Massentierhaltung abschaffen. Mit einem neuen Tierschutzgesetz werden wir für artgerechte Haltungsbedingungen sorgen.

Gesunde Ernährung ist aber in jedem Fall mehr als Fleischessen. Deswegen setzen wir uns gerade in den von uns mitregierten Bundesländern dafür ein, dass ausgewogene Ernährung Thema an den Schulen wird.

Sicherheitsbehörden, die alle schützen, sind möglich

Den Ankündigungen und wohlfeilen Versprechungen nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrortrios vor gut einem Jahr folgte bis jetzt kaum Handeln und keine Reform. Dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Augen blind waren und oft noch sind, hatte bisher lediglich die Auswechslung einiger Führungspersonen zu Folge. Eine Reform lässt nach wie vor auf sich warten.

Wir brauchen aber keine Versprechen mehr, sondern eine Sicherheitsstruktur, die Rechtsextreme als Gefahr für unsere Gesellschaft ernst nimmt und nicht wegschaut, wenn diese Straftaten begehen.Im Kampf gegen Rechts versagt die Bundesregierung jedoch vollständig! Nicht nur, dass Schwarz-Gelb keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt, sie hält auch weiter an der Extremismusklausel fest und behindert so aus rein ideologischen Gründen Vereine und Verbände in ihrem Kampf und Einsatz gegen Rechts.

Zudem werden immer wieder Maßnahmen gefordert, die den Abbau unserer Bürgerrechte bedeutet, besonders im Internet. Deutschland steht immer noch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bevor, wie sie CDU/CSU fordern und auch die SPD mitträgt.

Zudem verhindert Schwarz-Gelb den demokratischen Aufbruch, Mitmischen ist unerwünscht, sei es durch Volksentscheide oder mehr Mitsprache bei Infrastrukturprojekten. Mehr Transparenz wird verhindert und stattdessen wird eine Politik der Abschottung betrieben.

GRÜN steht für mehr Bürgerrechte, einen engagierten Einsatz gegen Rechtsextremismus und die Stärkung unserer Bürgerrechte.

Ein solidarisches Europa ist möglich

Auch der letzte EU-Gipfel im Dezember vertagte auf Druck Deutschlands erneut alle weitergehende Reformvorschläge, weil vor allem die Bundeskanzlerin fürchten musste, dass wieder einmal für alle sichtbar wird, wie einsam es um sie in der Zwischenzeit auf europäischer Ebene geworden ist. Damit drohen der Europäischen Union bis zur Bundestagswahl im September weitere neun Monate der Lähmung, in denen Finanzmärkte weiter nicht an die Leine genommen werden, in denen weiter die Hinterzimmer entscheiden und nicht die Parlamente, in denen der Friedensnobelpreisträger „Europäische Union" weiter als globaler Vermittler ausfällt und Flüchtlinge an den Außengrenzen abgewiesen werden.

Um den Politikwechsel auch in Europa einzuleiten, ist die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2013 der erste wichtige Schritt. Wir wollen kein Europa der nationalen Regierungen mehr, sondern ein demokratisches Europa, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente entscheiden, und in dem ein Konvent über die Zukunft Europas debattiert. Und wir wollen ein Europa, das sich nicht nur als Absatzmarkt für Unternehmen und als Spielfeld internationaler Finanzplayer versteht, sondern als eine Wirtschafts- und Solidarunion, die die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und der es nicht egal ist, dass noch immer tausende Menschen an seinen Außengrenzen sterben und Roma zum Beispiel auf dem Balkan unter menschenunwürdigen Umständen leben.

Die Bundestagswahl ist daher auch eine Richtungsentscheidung über die Position Deutschlands in einem Europa der Zukunft.

Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik ist möglich

Deutschland und Europa spielen in der Außenpolitik kaum noch eine Rolle. Sei es im Nahen Osten, in den arabischen Ländern, in Mali oder im Kongo, Deutschland begleitet die internationale Politik von der Zuschauertribüne. Wir setzen uns dafür ein, durch frühzeitige zivile Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eine friedensfördernde Außenpolitik zu betreiben, insbesondere durch eine rigide Waffenpolitik, ein ganzheitlicher Ansatz in der EZB-, Handels-, Klima- und Flüchtlingspolitik sowie die Unterstreichung der Verantwortung deutscher und europäischer Konzerne in Entwicklungs- und Schwellenländern.

All dies hintertreibt die Regierung Merkel und setzt sogar auf immer mehr Waffenlieferung in Krisengebiete, an Unterdrückungsregime und Menschenrechtsverbrecher. Doch wenn es um solidarisches internationales Handeln geht, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Nach wie vor leben Flüchtlinge in Europa oft unter schlimmsten Zuständen, in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Anstelle den Menschen in Not zu helfen, werden die EU-Außengrenzen zur Festung ausgebaut, so dass das Mittelmeer fast täglich zu einem Massengrab für schutzsuchende Menschen wird.

Eine bessere Politik ist möglich, eine andere Regierung ist nötig

Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren die inhaltliche Basis für die kommenden Wahlkampfmonate gelegt. Wir haben unsere SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl nicht im Hinterzimmer ausgeklüngelt, sondern Zehntausende unserer Mitglieder urdemokratisch entscheiden lassen.

Unser Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel mit starken Grünen – in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund. Mit unseren SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wollen wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen und die Mehrheitsfarben im Bundesrat auf Grün und Rot umstellen.

Viele Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserem Land wollen nicht nur an ihr eigenes „Ich" denken, sondern wollen ihren Beitrag leisten, damit es auch anderen gut geht. Für sie bedeutet Gerechtigkeit, kommenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen und Armut und Hunger bei uns und weltweit nicht zu akzeptieren.

Wir möchten, dass 2013 das Jahr wird, an dessen Ende die schwarz-gelbe Politik des Klienteldenkens und Verteidigens überkommener Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle den Menschen nicht länger im Wege steht. Und wir möchten, dass alle Menschen teilhaben können – genau so, wie sie sind.