BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Ausschüttung von 2,15 Millionen an die Kommunen

Zum Jah­res­en­de wird im Haus­halt 2012 des Land­krei­ses ein Über­schuss von vor­aus­sicht­lich 4,7 Mil­li­onen Euro er­war­tet. Rot-Grün hat be­an­tragt, Ge­mein­den und Samt­ge­mein­den an die­ser er­freu­li­chen Ent­wick­lung zu be­tei­li­gen und ih­nen ins­ge­samt gut 2,1 Mil­lio­nen zweck­ge­bun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Geld soll in die früh­kind­liche Bil­dung und die nach­schu­li­sche Be­treu­ung flie­ßen.

13.11.12 –

Zum Jah­res­en­de wird im Haus­halt 2012 des Land­krei­ses ein Über­schuss von vor­aus­sicht­lich 4,7 Mil­li­onen Euro er­war­tet. Rot-Grün hat be­an­tragt, Ge­mein­den und Samt­ge­mein­den an die­ser er­freu­li­chen Ent­wick­lung zu be­tei­li­gen und ih­nen ins­ge­samt gut 2,1 Mil­lio­nen zweck­ge­bun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Geld soll in die früh­kind­liche Bil­dung und die nach­schu­li­sche Be­treu­ung flie­ßen.

Hier der Antrag für die Kreistagssitzung am 17. Dezember 2012 im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Haushalt 2012 des Kreises wird zum Jahresende voraussichtlich einen Überschuss von rund 4,7 Mio. Euro ausweisen. Die Kommunen des Kreises werden an dieser positiven Entwicklung beteiligt.

1. 2,1 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. Und zwar für:
- Krippenplätze
- Kindergartenplätze
- und nachschulische Betreuung im Grundschulbereich

2. 50.000 Euro werden den Kommunen für Grundschulen zur Verfügung gestellt, die Ganztagsschulen sind bzw. werden. Jede offene Ganztagsschule im Grundschulbereich erhält 10.000 Euro jährlich, um ihr Nachmittagsangebot zu verbessern. Um den Schulträgern und Grundschulen Planungssicherheit zu geben, wird in den Haushalten 2013 und 2014 dieser Betrag zur Förderung der Ganztagsschulen im Grundschulbereich eingesetzt.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.

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