Anfrage zur nächsten Ratssitzung: Ist die feuerpolizeiliche Aufsicht der Stadt auf dem Stand der Zeit?
02.02.09 –
Anfrage zur nächsten Ratssitzung:
Ist die feuerpolizeiliche Aufsicht der Stadt auf dem Stand der Zeit?
Die Fraktion Bündnis90/die Grünen fragt die Verwaltung:
1. Ist die feuerpolizeiliche Sicherheit in den Altenheimen und Heimen für Behinderte in der Stadt gegeben?
2. Werden diese Heime regelmäßig durch die Heim- und Bauaufsicht auf Brandsicherheit kontrolliert? Sind in den Heimen ausreichend Brandmelder installiert?
3. Werden gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen für den Brandfall nach §99 Abs. 2 i.V. mit §1 Abs.1. der niedersächsischen Bauordnung für die Heime gefordert und die Umsetzung kontrolliert?
Für die Fraktion
Ulrich Löb
Kategorie
Grüne Zeiten
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