Ende Novem­ber kamen Bünd­nis 90/GRÜNE in Frei­­burg zu ihrer 32. Bun­des­­de­le­­gier­­ten­­kon­­fe­­renz zu­sam­men. Drei der über 700 Dele­­gier­­ten kamen aus dem Land­­kreis Lüne­­burg. Matthias Schrö­ter war da­bei. Hier sein Bericht.

von Matthias Schröter –

Ende November kamen Bündnis 90/Die GRÜNEN in Freiburg zu ihrer 32. Bundesdelegiertenkonferenz. Drei der über 700 Delegierten kamen aus dem Landkreis Lüneburg. Matthias Schröter war dabei. Hier sein Bericht:

Nichts beschäftigt, so scheint es, unsere politischen Wettbewerber derzeit mehr als wir Grünen. Vor allem wird versucht, uns das Etikett der "Dagegen"-Partei anzuheften. Sind die Grünen nun also gegen alles? Die Beschlüsse der BDK geben Aufschluss darüber.

In der Energiedebatte wurde klar: wir sind gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Wir sind also dafür, dass AKWs so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir sind für Erneuerbare Energien, und zwar zu 100 Prozent bis 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neuer Stromtrassen, und wir sind dafür, sie zum großen Teil unterirdisch zu verlegen. Wir sind dafür, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden (SPD und CDU sind hier dagegen). Wir sind dafür, dass Strom gespart wird und wollen deshalb Energieeffizienz fördern. Wir sind gegen ein Endlager in Gorleben und für eine bundesweite, offene Suche nach möglichen Endlagerstandorten (auch hier ist die CDU dagegen).

Ein weiteres wichtiges Thema war die Kommunalpolitik. Wir sind dafür, dass sich die Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichtet. Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung vor Ort, z. B. bei der Stadtplanung oder in Form von Bürgerhaushalten. Wir sind gegen die Steuersenkungspolitik von Schwarz-Gelb, und für die kommunale Wirtschaftssteuer, die von mehr Unternehmen gezahlt wird als die Gewerbesteuer.

Strittig war ein Antrag, der sich gegen die Olympia-Bewerbung Münchens aussprach. Die BDK hat diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Es gab Zweifel an den ökologischen Auswirkungen der Spiele (Stichworte: Kunstbeschneiung, Nachnutzung von Anlagen). Wir sind mehrheitlich gegen die intransparenten Entscheidungsstrukturen des IOC, dagegen, dass das IOC auf seine Gewinne nicht einmal Steuern zahlt und gegen die finanziellen Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zum Thema Gesundheitspolitik haben wir ein Konzept zur Bürgerversicherung verabschiedet. Wir sind, ja, auch hier wieder gegen etwas. Nämlich gegen die Kopfpauschale und die Entsolidarisierung im Gesundheitssystem. Wir sind dafür, dass in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Einnahmen (Gehalt, Zins- und Mieteinkünfte) solidarisch für das Gesundheitssystem zahlen. Wir sind dafür, dass die Beitragsbemessungsgrenze in Zukunft auf 5500 Euro angehoben wird. FDP und CDU dürften dagegen sein.

In vielen weiteren Beschlüssen haben wir gezeigt, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. In der Integrationsdebatte lehnen wir die diffuse deutsche Leitkultur ab und berufen uns stattdessen auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Wir sind dafür, dass spätestens ab 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird. Wir sind dafür, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass die EU sich für die kommenden Klimaverhandlungen auf ein 30%-Minderungsziel einigt und wir sind - zum Schutz der biologischen Vielfalt - für ein Schutzgebietsnetz auf 10% der globalen Landfläche.

Es ist durchsichtig und äußerst platt, wenn CDU und FDP versuchen, uns als "Dagegen"-Partei darzustellen. Wir berufen uns auf bestimmte Werte. Dazu gehören insbesondere drei Ziele unseres politischen Handelns: die Gerechtigkeit zwischen Mensch und Natur, die Gerechtigkeit unter allen heute lebenden Menschen, egal woher sie kommen und egal wo sie leben, und die Gerechtigkeit zwischen heute und zukünftig lebenden Menschen. Wir sind gegen Maßnahmen, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Wir sind für solche Maßnahmen, die diese Ziele befördern. Wir Grünen sind also nicht per se gegen etwas, sondern wir haben oft eine andere Vorstellung davon, was sein soll.

Wichtige Beschlüsse der BDK

100% Zukunft statt Atom – Das Grüne Energiekonzept

Demokratie braucht starke Kommunen!

Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität

Nein zur Olympiabewerbung München 2018!

Hunger und Armut überwinden, die biologische Vielfalt retten, das Klima schützen

Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik