BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Ich habe gro­ßen Res­pekt vor al­len, die über Jahr­zehn­te hart ge­ar­bei­tet ha­ben. Doch ich kann dem Ren­ten­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung, das mor­gen im Par­la­ment ver­ab­schie­det wird, nicht zu­stim­men. Denn es ist we­der nach­hal­tig noch ge­recht," er­klärt die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ju­lia Ver­lin­den und sagt uns warum:

"Ich habe gro­ßen Res­pekt vor al­len, die über Jahr­zehn­te hart ge­ar­bei­tet ha­ben. Doch ich kann dem Ren­ten­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung, das mor­gen im Par­la­ment ver­ab­schie­det wird, nicht zu­stim­men. Denn es ist we­der nach­hal­tig noch ge­recht," er­klärt die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ju­lia Ver­lin­den und sagt uns warum:

"Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann muss es bei den Menschen ankommen, die es am nötigsten haben. Doch das Rentenpaket der Großen Koalition hilft wenig im Kampf gegen Altersarmut. Es verbessert zwar die Situation einiger, doch es produziert vor allem neue Ungerechtigkeiten. Es ist ungerecht, wenn ausgerechnet arme Eltern nichts von der Mütterrente haben, weil ihnen das zusätzliche Geld voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Es ist auch ungerecht, wenn Personen auf Grund der Belastungen ihres Berufs noch nicht einmal annähernd bis zum 63. Lebensjahr arbeiten können und damit auch nichts von der Rente mit 63 haben. Zudem wird ihnen der gleitende Übergang in die Rente versagt, weil entsprechende Arbeitszeitmodelle fehlen. Auf all diese Ungerechtigkeiten gibt das Rentenpaket von Union und SPD keine Antworten. Im Gegenteil.

Und die Finanzierung des Paketes ist alles andere als nachhaltig. Die Entscheidung, alle zusätzlichen Leistungen über die Rentenkasse und eben nicht über Steuern zu finanzieren, engt den Spielraum für Jahrzehnte ein. Denn das Rentenpaket schlägt jährlich mit mehreren Milliarden Euro zu Buche, sodass die gut gefüllten Reserven der Rentenkasse bereits 2017 aufgebraucht sein werden.

Besonders die jüngeren Beitragszahlerinnen und -zahler müssen durch ihre Beiträge diese teuren Leistungen finanzieren. Die Rentenkassen so in Anspruch zu nehmen, ist weder solide, noch nachhaltig, noch gerecht. Das haben wir Grüne auch mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht."