Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grü­nen und der SPD bilden künftig im Kreis­tag eine Gruppe. Auch mit nur einer Stimme Mehr­heit haben wir uns bis zur Kom­munal­wahl im Sep­tember 2011 noch einiges vorge­nommen. Wir werden vor allem zu den drängend­sten The­men in der Bil­dungs-, Umwelt und Sozial­politik noch einige grüne Pflöcke ein­schla­gen. Damit lei­ten wir jetzt den Poli­tik­wan­del im Land­kreis ein, um daran nach der Kom­munal­wahl im Sep­tem­ber 2011 anknüp­fen zu können.

von Oliver J. Glodzei –

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bilden künftig im Lüneburger Kreistag eine Gruppe. Auch mit nur einer Stimme Mehrheit haben wir uns bis zur Kommunalwahl im September 2011 noch einiges vorgenommen. Wir werden vor allem zu den drängendsten Themen in der Bildungs-, Umwelt und Sozialpolitik noch einige grüne Pflöcke einschlagen. Damit leiten wir jetzt den Politikwandel im Landkreis ein, um daran nach der Kommunalwahl im September 2011 anknüpfen zu können.

Kernbereich Umweltpolitik

Wir bringen den Landkreis Lüneburg auf den Weg zur energieautarken Region. Wir wollen also, dass hier mehr Strom regenerativ erzeugt als verbraucht wird. Im Rahmen eines regionalen Klimaschutzkonzeptes wird der Landkreis künftig sowohl Energieeffizienz fordern und fördern, als auch den Ausbau einer modernen, dezentralen Versorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger voranbringen. Dabei gehen wir mit gutem Beispiel voran: Nach Auslaufen der bestehenden Verträge wird der Landkreis als Stromkunde seinen Strombedarf vollständig aus regenerativen Quellen decken, atomstromfrei natürlich.

Der Bedrohung des Lüneburger Trinkwassers durch verseuchte Böden unter der Industriebrache in Embsen tritt der Landkreis nun entschiedener entgegen. Konkret bedeutet das die Anlage eines weiteren Brunnens als "Wächterbrunnen", um die Grundwasserströme in Richtung der Trinkwasserförderungsgebiete beobachten zu können. Das verstehen wir unter aktiver Vorsorge.

Kernbereich Sozialpolitik

Eine zentrale sozialpolitische Herausforderung sehen wir Grünen im drohenden Pflegenotstand, der schon jetzt dazu führt, dass in unserer Region die Nachfrage nach qualifiziertem Pflegepersonal nicht mehr zu decken ist. Hierzu wird eine regelmäßige Pflegekonferenz ins Leben gerufen, um gemeinsam mit den Beteiligten nachhaltige Lösungen zu finden.

In ganz ähnlicher Weise werden wir auch das große Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit in all ihren Facetten angehen. Dazu werden wir uns mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialinitiativen an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie erarbeiten, wie wir in unserer Region der für die gesamte Gesellschaft bedrohlichen Entwicklung begegnen wollen.

Kernbereich Bildungspolitik

Noch in diesem Jahr werden die Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Landkreis beginnen, um das in Lüneburg Kaltenmoor bereits erfolgreiche Konzept weiter voranzubringen. Erhalten wollen wir die wohnortnaheGrundschulversorgung (kurze Beine, kurzer Weg).

Insgesamt wird der Landkreis künftig den Blick auf die gesamte Bildungskette richten, um von der Kleinkinderbetreuung bis zur Berufsaus- und Weiterbildung ein effizientes und funktionierendes Bildungssystem mitzugestalten. Auch hierzu werden wir Betroffene, Experten und Politik an einen Tisch bringen.

Streitthemen

In der heftig umstrittenen Frage der Elbbrücke Neu Darchau konnten wir unserem Partner SPD kein klares Nein abringen. Da unsere Vereinbarung aber die Übernahme der Unterhaltskosten (jährlich um die 800.000 Euro) ausschließt, ist das Projekt faktisch beerdigt. Dass das Land Niedersachsen oder der Landkreis Lüchow-Dannenberg diese Kosten vollständig übernehmen werden, ist sehr unwahrscheinlich.

Auch beim grünen Reizthema A 39 haben wir keinen Kompromiss finden können. Der Vertrag sieht hier kein gemeinsames Abstimmverhalten vor. Wir Grünen haben lange diskutiert, ob wir trotzdem zustimmen können, und wir haben es mit großer Mehrheit getan. Wir wollen keine neuen Autobahnen, doch der Landkreis hat darüber sowieso nicht zu entscheiden. Wir wollen aber grüne Politik in unserer Region, wir wollen eine weitere Gesamtschule, wir wollen den energieautarken Landkreis. Die grüne Basis hat Vorstand und Fraktion daher ohne Gegenstimme ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen und gleichzeitig versichert, den Kampf gegen die A 39 unvermindert fortzuführen.

Das werden wir tun.