Menü
Landtagsabgeordnete Miriam Staudte |
Auf Anfrage von Miriam Staudte macht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode klar: Es gibt keine Zusagen des Landes für eine Beteiligung an den Folgekosten einer Elbbrücke. Das sei "ein Vorhaben des Landkreises", schreibt er, und: "Die Mehrbelastung muss an anderer Stelle im Haushalt des Landkreises ausgeglichen werden."
Auf der Homepage der Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) las sich das bislang anders: "Im Falle von Kosten, die über die bisher geplanten hinausgehen, will der Ministerpräsident helfen: Er sagte die Bereitschaft zu, sich dann mit Landesmitteln in eine erneute Regelung einzubringen, um sich an den weitergehenden Kosten zu beteiligen."
Als "wenig seriös, wenn nicht gar bewusst irreführend" bezeichnet unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte diese Behauptung der CDU-Politikerin. Nachdem Bertholdes-Sandrock im Sommer diese angeblichen Zusagen des Landes in der Presse gefeiert hatte, hakte die Grünen-Politikerin beim Verkehrsministerium nach.
In der Antwort auf die Grünen-Anfrage stellt Wirtschaftsminister Bode klar, dass es keine einklagbaren Zusagen für die Übernahme von Mehrkosten gebe. Der Brückenbau sei in erster Linie ein kommunales Projekt. Man stelle die bereits versprochene 75%ige Förderung des Landes "in Aussicht", darüberhinaus die bereits zugesagten 2,3 Millionen. Was mögliche Kostensteigerungen oder Folgekosten angeht, gibt es allerdings keinerlei weiteren Versprechungen aus Hannover.
Verkehrsminister Bode (FDP) sichert dafür Unterstützung beim "Kosten-Controlling" zu. "Minister Bode scheint eine anonyme Selbsthilfegruppe gründen zu wollen," so Staudte. "Denn dass eine Landesregierung, die allein in diesem Jahr zwei Milliarden mehr ausgibt, als ihr zur Verfügung steht, beim Kosten-Controlling helfen will, ist schon bemerkenswert," so die Grüne.
Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder ähnlichem eingespart werden müssen. |
Das Land wolle mit den Kommunen in Bezug auf Mehrkosten "im Gespräch bleiben" heißt es weiter. Auf die Frage wie das Land mögliche Kostensteigerungen für die kommunale Ebene vor dem Hintergrund der Sparzwänge durch den Zukunftsvertrag sehe, erklärt die Landesregierung, dass gegebenfalls Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen an anderen Stellen im kommunalen Haushalt notwendig seien, um das im Zukunftsvertrag vereinbarte Entschuldungsziel nicht zu gefährden .
"Damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder ähnlichem eingespart werden müssen." Staudte sieht in der Antwort der Landesregierung eine Bestätigung der Grünen-Position, dass eine zusätzliche Elbbrücke bei Neu Darchau finanziell nicht zu verantworten ist. "Von den ökologischen Schäden und der Zerstörung des Landschaftsbildes einmal ganz abgesehen," so Staudte.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]