BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die­ser po­li­ti­sche Som­mer 2013 gibt durch­aus Anl­ass, et­was ver­schmitzt mit erns­tem Hin­ter­grund Stel­lung zu be­zie­hen. Vie­le Ent­schei­dun­gen sind in den letz­ten vier Jah­ren nicht durch die Po­li­tik ent­schie­den wor­den, son­dern vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Be­wer­tung des­sen, wa­rum nicht die Po­li­tik son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vie­les re­geln muss­te, was ei­gent­lich Auf­ga­be der Po­li­tik ge­we­sen wä­re, über­las­sen wir Ih­nen.

von Detlev Schulz-Hendel –

Die­ser po­li­ti­sche Som­mer 2013 gibt durch­aus Anl­ass, et­was ver­schmitzt mit erns­tem Hin­ter­grund Stel­lung zu be­zie­hen. Vie­le Ent­schei­dun­gen sind in den letz­ten vier Jah­ren nicht durch die Po­li­tik ent­schie­den wor­den, son­dern vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Be­wer­tung des­sen, wa­rum nicht die Po­li­tik son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vie­les re­geln muss­te, was ei­gent­lich Auf­ga­be der Po­li­tik ge­we­sen wä­re, über­las­sen wir Ih­nen.

Aber zurück zu den Lebenspartnerschaften, auch hier hat das Bundesverfassungsgericht alles in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. War das vielleicht Kalkül und Absicht ?

Wie man „hintenherum" die Gleichstellung der Homoehe erreicht?

Phase 1:

Die Politik beschließt ein Lebenspartnerschaftsgesetz. Völlig revolutionär, für viele bis dahin noch undenkbar. Naja, drum sagt die Politik ja auch, dass dies der Ehe nicht gleichkomme und man das auch gar nicht beabsichtigt ( Ha,ha !).

Denn trotz der Bekundungen packt man die Pflichten der Ehe in das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Phase 2:

Jetzt wartet man auf die Gerichte; die werden dann schon sagen, bei gleichen Pflichten sollte es auch gleiche Rechte geben. Logisch oder ?

Die Saat geht auf und einige unserer Politiker in Verantwortung können sich als bloße Vollzieher der Entscheidungen von Gerichten verkaufen, siehe auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Splitting.

Gleichstellung fast erreicht.

Phase 3:

Nun geht es um die Kinderadoption durch Lebenspartnerschaften. Entweder man tritt direkt für die Adoption ein, wie beispielsweise wir Grüne oder man geht erneut wieder über die Bande und wartet auf die nächste Entscheidung des Verfassungsgerichtes.

Gleichstellung komplett erreicht.

Und da sage noch mal einer, unsere Politiker würden ihr Geschäft nicht verstehen.....

Wie sagte doch Herr Pols zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes so schön: „ Wir als CDU/CSU setzen jetzt das um, was wir immer gesagt und vor hatten."

Was sagen wir Ihnen: Bitte seien Sie trotz alle dem nicht Politikverdrossen, gehen Sie am 22.09.2013 wählen und geben Sie denen Ihre Stimme, die auch den Mut haben, in den nächsten Jahren selbst Entscheidungen für Gerechtigkeit und für eine moderne Gesellschaft zu treffen.

Wählen Sie GRÜN !