BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Un­se­re Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­riam Staud­te be­für­wor­tet einen Son­der-Par­tei­tag zum The­ma End­la­ger­su­che. "Eine in­ner­­par­­tei­­li­che Dis­kus­sion zu dem an­ge­kün­dig­ten Ge­setz ist jetzt not­wen­dig. Die bis­heri­gen Ent­würfe sind voll­kom­men in­ak­zep­ta­bel. Mir ist schlei­er­haft, wie hier in Kür­ze ein Durch­bruch er­zielt wer­den soll."

Un­se­re Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­riam Staud­te be­für­wor­tet einen Son­der-Par­tei­tag zum The­ma End­la­ger­su­che. "Es ist not­wen­dig, dass eine in­ner­par­tei­li­che Dis­kus­sion zu dem an­ge­kün­dig­ten End­la­ger­such­ge­setz statt­fin­det. Die bis­heri­gen Ent­würfe sind voll­kom­men in­ak­zep­ta­bel. Mir ist schlei­er­haft, wie hier in Kür­ze ein Durch­bruch er­zielt wer­den soll."

Der Partei­rat der nieder­säch­sischen Grünen hat in einem ein­stim­migen Be­schluss betont, dass es keine Zustim­mung um jeden Preis geben kann. Dort heißt es: "Solange nicht sicher­ge­stellt ist, dass es ein wirklich ergebnis­offenes, transpa­rentes und faires Verfahren geben wird, darf und kann es keinen Konsens mit grüner Zustimmung geben." Auch die Partei­rats­mit­glieder fordern eine inner­partei­liche Debatte.