Unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte befürwortet einen Sonder-Parteitag zum Thema Endlagersuche. "Es ist notwendig, dass eine innerparteiliche Diskussion zu dem angekündigten Endlagersuchgesetz stattfindet. Die bisherigen Entwürfe sind vollkommen inakzeptabel. Mir ist schleierhaft, wie hier in Kürze ein Durchbruch erzielt werden soll."
Der Parteirat der niedersächsischen Grünen hat in einem einstimmigen Beschluss betont, dass es keine Zustimmung um jeden Preis geben kann. Dort heißt es: "Solange nicht sichergestellt ist, dass es ein wirklich ergebnisoffenes, transparentes und faires Verfahren geben wird, darf und kann es keinen Konsens mit grüner Zustimmung geben." Auch die Parteiratsmitglieder fordern eine innerparteiliche Debatte.
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Atomausstieg und Endlager
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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