BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stei­gen­de Flücht­lings­zah­len be­rei­ten den Kom­mu­nen Raum­prob­le­me. Die Bun­des­re­gie­rung ant­wor­tet mit ei­ner prag­ma­ti­schen Än­de­rung des Bau­ge­setz­bu­ches. Fin­den wir gut so­weit. Aber wir wol­len ganz stark hof­fen, dass das jetzt nicht al­les war. MdB Ju­lia Ver­lin­den sagt, was jetzt nötig wäre.

von Julia Verlinden –

Stei­gen­de Flücht­lings­zah­len be­rei­ten den Kom­mu­nen Raum­prob­le­me. Die Bun­des­re­gie­rung ant­wor­tet mit ei­ner prag­ma­ti­schen Än­de­rung des Bau­ge­setz­bu­ches. Fin­den wir gut so­weit. Aber wir wol­len ganz stark hof­fen, dass das jetzt nicht al­les war. MdB Ju­lia Ver­lin­den sagt, was jetzt nötig wäre:

"Angesichts der Notlage der Kommunen kann die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten eine zeitlich befristete Übergangslösung darstellen. Vorrang muss aber immer die Unterbringung in Wohngebieten haben, denn nur hier kann der Zugang zu Integrationskursen sowie schulischen und medizinischen Einrichtungen gewährleistet werden.

Eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden muss immer an erster Stelle und darf keinesfalls zur Diskussion stehen.

Fakt ist, dass das Bauplanungsrecht nicht die missglückte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ausgleichen kann. Aber es kann Kommunen in Notlage zumindest kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, die von der Bundesregierung in dieser Sache im Regen stehen gelassen werden.

Die Bundesregierung muss deutlich mehr tun und die bundeseigenen Liegenschaften wie z.B. ehemalige Kasernen in Lüneburg den Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung unbürokratisch und zu bezahlbaren Mieten überlassen.

Wir Grüne fordern außerdem ein Bauprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro, das die Kommunen zusätzlich entlastet sowie einen zielorientierten und ernstgemeinten nationalen Flüchtlingsgipfel statt bloßem Kaffeeklatsch im Kanzleramt."

Weiterführende Links:

Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesetzentwurf der Bundesregierung