BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Bund der Steuerzahler feiert Grüne Steuerpläne

Die Au­gust-Aus­ga­be der Ver­eins­zei­tung "Der Steu­er­zah­ler" ti­telt be­geis­tert "Steu­ern zah­len? Ger­ne - aber rich­tig" und schwärmt von "ein­fa­chen und ge­rech­ten Steu­er­ge­set­zen" und "kon­kre­ten Ent­las­tun­gen". Das ha­ben wir aus die­ser Ec­ke nicht im­mer so ge­hört und freu­en uns na­tür­lich.

von Oliver J. Glodzei

Münzen im EinmachglasDie Au­gust-Aus­ga­be der Ver­eins­zei­tung "Der Steu­er­zah­ler" ti­telt be­geis­tert "Steu­ern zah­len? Ger­ne - aber rich­tig" und schwärmt von "ein­fa­chen und ge­rech­ten Steu­er­ge­set­zen" und "kon­kre­ten Ent­las­tun­gen". Das ha­ben wir aus die­ser Ec­ke nicht im­mer so ge­hört und freu­en uns na­tür­lich.

Leider ist der Antext dieser Meldung genauso verlogen wie die in Wahrheit vernichtende "Analyse" unseres Steuerkonzeptes durch den kompromisslosen Lobbyverband, der seit 2012 von einem ehemaligen CDU Spindoctor geführt wird und sich als unabhängiger Anwalt des Steuerzahlers geriert. Ohne den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen unnötig hervorzuheben oder Begriffe wie Spitzen- und Durchschnittssteuersatz voneinander abzugrenzen, werden vom eigenen "Forschungsinstitut" berechnete Beispiele präsentiert.

Für mittelständische Einkommen werden Monatsbruttos von 6.577 und 8.243 Euro bespielhaft durchgerechnet. Das ist bei einem bundesdeutschen Durchschnittsmonatsbrutto von 2.333 € (2010) schlichtweg zynisch. Nur etwa 3% der Einkommen in Deutschland liegen überhaupt über 6.700 €, aber in der Tat müsste man als AlleinstehendeR oder AlleinverdienerIn hier mehr bezahlen.

Die Rechner im "Steuerzahler-Institut" scheinen aber irgendwie nicht recht zu funktionieren. Die Kalkulationen sind zum Teil krass falsch: Für "Ein/e Alleinerziehend/r mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 38.000 Euro" errechnen die selbsternannten Steuerexperten eine jährliche Mehrbelastung von 146 Euro. Korrekt ist eine Entlastung um 360 €. Solche Fehler ziehen sich durch das gesamte Pamphlet. Klar: Das Fazit schrieb Lobbyist Reiner Holznagel vermutlich, bevor er sein "Institut" mit der peinlichen Schlechtrechnung beauftragte.

Dabei gibt es eine recht einfache Möglichkeit herauszufinden, was die grünen Steuerpläne im Einzelfall bedeuten: Der Grüne Steuerrechner errechnet aus wenigen Angaben die tatsächlich zu erwartende Be- oder Entlastung. Viele werden hier eine Überraschung erleben, denn neun von zehn Haushalten werden nach unseren Plänen entlastet, zum Teil deutlich.

Dennoch wird unser Konzept zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand führen, die nur etwa zur Hälfte dem Bund zugute kommen sollen. Etwa 2 Milliarden Euro sind für die Kommunen gedacht; Geld, das hier dringend benötigt wird für bessere Schulen, Kitas, Wege, Kulturangebote, Feuerwehren und Vereine zum Beispiel.

Rund zehn Milliarden Euro sollen jährlich in den Schuldenabbau fließen, um von den über 2 Billionen Euro (mehr als 80% des BIP) herunter zu kommen. Ein Ziel, das wir übrigens mit dem Bund der Steuerzahler gemein haben. Damit werden wir aber komischer Weise nicht zitiert.

Hier findest Du weitere Informationen zu unseren Steuerplänen.

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