BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn der Par­tei­kol­le­ge in Han­no­ver Wahl­kampf­hil­fe braucht, kann sich Pe­ter Alt­mai­er in Ber­lin kaum ver­wei­gern. So bleibt die An­kün­di­gung eines "Er­kun­dungs­stopps" in Gor­le­ben, der ei­gent­lich schon be­steht, eine Luft­num­mer, wie Mi­riam Staudte be­merkt. "Das als pro­gres­si­ven Vor­stoß zu ver­kau­fen, ist lä­cher­lich."

von Oliver J. Glodzei –

Wenn der Par­tei­kol­le­ge in Han­no­ver Wahl­kampf­hil­fe braucht, kann sich Pe­ter Alt­mai­er in Ber­lin kaum ver­wei­gern. So bleibt die An­kün­di­gung eines "Er­kun­dungs­stopps" in Gor­le­ben, der ei­gent­lich schon be­steht, eine Luft­num­mer, wie Mi­riam Staudte be­merkt. "Das als pro­gres­si­ven Vor­stoß zu ver­kau­fen, ist lä­cher­lich."

Altmaiers Parteifreund McAllister bangt um seine Wiederwahl und hat sich in der Endlagerfrage zu einem etwas verdrehten Sowohl-als-auch verstolpert. In einem Interview mit der FAZ erklärte er zwar den Salzstock in Gorleben als Endlager für ungeeignet, als Option in der Suche danach aber für tauglich.

Altmaiers Schützenhilfe entlockt Betroffenen und Experten nur ein müdes Lächeln, da die Erkundungen sowieso bereits ruhten. Für Empörung sorgt aber die Tatsache, dass Altmaier in Gorleben eine Fortsetzung der Erkundungen nach der Bundestagswahl überhaupt erwägt.

"Das ist ein Beleg für eine weitere Sonderbehandlung Gorlebens," stellt Miriam nüchtern fest und kann außerdem im Zeitplan Altmaiers keinen Raum für eine Beteiligung der Umweltverbände und der Bevölkerung entdecken. "Statt einer eintägigen Placebo-Veranstaltung brauchen wir eine echte Beteiligung schon bei der Erstellung des Rahmengesetzentwurfs."

Schwer vorstellbar, dass das mit Schwarz-Gelb in Hannover und Berlin gelingen soll. Niedersachsen braucht jetzt den Wechsel. Und Gorleben ganz besonders.