Wenn der Parteikollege in Hannover Wahlkampfhilfe braucht, kann sich Peter Altmaier in Berlin kaum verweigern. So bleibt die Ankündigung eines "Erkundungsstopps" in Gorleben, der eigentlich schon besteht, eine Luftnummer, wie Miriam Staudte bemerkt. "Das als progressiven Vorstoß zu verkaufen, ist lächerlich."
Altmaiers Parteifreund McAllister bangt um seine Wiederwahl und hat sich in der Endlagerfrage zu einem etwas verdrehten Sowohl-als-auch verstolpert. In einem Interview mit der FAZ erklärte er zwar den Salzstock in Gorleben als Endlager für ungeeignet, als Option in der Suche danach aber für tauglich.
Altmaiers Schützenhilfe entlockt Betroffenen und Experten nur ein müdes Lächeln, da die Erkundungen sowieso bereits ruhten. Für Empörung sorgt aber die Tatsache, dass Altmaier in Gorleben eine Fortsetzung der Erkundungen nach der Bundestagswahl überhaupt erwägt.
"Das ist ein Beleg für eine weitere Sonderbehandlung Gorlebens," stellt Miriam nüchtern fest und kann außerdem im Zeitplan Altmaiers keinen Raum für eine Beteiligung der Umweltverbände und der Bevölkerung entdecken. "Statt einer eintägigen Placebo-Veranstaltung brauchen wir eine echte Beteiligung schon bei der Erstellung des Rahmengesetzentwurfs."
Schwer vorstellbar, dass das mit Schwarz-Gelb in Hannover und Berlin gelingen soll. Niedersachsen braucht jetzt den Wechsel. Und Gorleben ganz besonders.
Kategorie
Atomausstieg und Endlager
Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
Anmeldung an torsten.franz@ gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]