BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE und FDP stellen Anfrage zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019

07.07.19 –

GRÜNE und FDP stellen Anfrage zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

laut Berichterstattung in der Landeszeitung haben in der Goseburg entlang der Ilmenau Industrie-/Gewerbeflächen den Eigentümer gewechselt und bestehende Mietverträge laufen demnächst aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Informationen hat die Verwaltung über Flächen in diesem Bereich die in der letzten 5 Jahren von neuen Besitzern erworben wurden (ggf. nicht öffentlich zu beantworten)?
2. Mit welchen rechtlichen und planerischen Schritten könnte eine Umwidmung der Flächen in ein Misch- bzw. Wohngebiet bewerkstelligt werden.
3. Ist es möglich die Investoren durch B-Plan und/oder städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, die Wohnungen zu 100%, mindestens aber zu 70% nach Maßgaben des geförderten Wohnraums (Sozialwohnungen) mit entsprechender Mietpreisbindung zu erstellen und zu vermarkten?
4. Ist es möglich die Investoren durch B-Plan und/oder städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, die Sozialwohnungen mindestens zu 50% der Wohnungen als Wohnungen für 1-Personen- und für mehr als 3-Personenhaushalte zu erstellen an denen derzeit in Lüneburg der größte Mangel besteht?