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Wesentliche Erhöhung der Verwertungsquote von Abfallstoffen durch die GfA und Maßnahmen gegen illegale Abfallsammlungen beantragt
Rolf Rehfeldt, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen, stellte am 25.11.2020 einen Antrag für die Beschaffung und Installation von Luftfiltergeräten (Hepafilter der Stufe 14) in Klassenräumen kreiseigener Schulen und beantragte dafür beim Landrat 400.000 € in den…
Die Weltgemeinschaft hat sich im Jahr 2015 ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Darin verpflichten sich die Staaten alle Anstrengungen zu unternehmen, die Erderwärmung deutlich unter 2° zu halten.…
Nach der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung zu den weiteren Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau von Miriam Staudte (MdL) und Detlev Schuz-Hendel (MdL) hat die Grüne…
Kreistag: GRÜNE stellen Antrag auf Vorstrecken der Entschädigungsleistung für Schäfer*innen im Zusammenhang mit Wolfsrissen
Schon bei einer Verkehrsmenge von > 2500 KFZ in 24 h (DTV > 5000 KFZ/24 h) ist von einer erheblichen Barrierewirkung für wandernde Tierarten auszugehen. Die Verbesserung der Durchlässigkeit an bestehenden Kreisstraßen kann dazu beitragen, nicht nur den Biotopverbund zu…
Der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber auch so manche Forstflächen weisen Entwässerungseinrichtungen auf. Neben einer sparsameren Verwendung von Grundwasser bedarf es daher zusätzlich Rückhaltemaßnahmen, um die stark abgesunkenen Grundwasserstände wieder…
„Warum lassen wir jährlich etwa 3,7 Mio. Kubikmeter Wasser unnütz verdunsten? Wissen wir nicht, dass unsere Grundwasserreserven begrenzt sind?“ Die Fraktionssprecherin im Kreistag von Bündnis90/Die GRÜNEN, Petra Kruse-Runge, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Der…
GRÜNE im Kreistag stellen Antrag Für den Haushalt 2019 fordern die GRÜNEN eine Betrag von 15.000 €, um an 30 Standorten im Landkreis, vorzugsweise an den Standorten der kreiseigenen Schulen, ebenso aber an anderen feinstaubgefährdeten Standorten Feinstaubmessstellen…
Dazu heißt es im Antrag zum Haushalt 2019 wie folgt: Zur finanziellen Unterstützung der Schüler*innen im Sek II Bereich und in den Berufsbildenden Schulen beantragen wir zu den bereits im Haushalt 2019 eingestellten Mitteln in Höhe von 250.000,00 € zusätzlich 224.000,00 €…
Im Antrag zum Kreishaushalt 2019 heißt es dazu: Die Verwaltung wird gebeten einen Haushaltsbetrag zu ermitteln, der die kostenfreie Nutzung der Fähre bei Bleckede für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes Neuhaus ermöglicht. Dabei sollen auch Gewerbebetriebe…
GRÜNE im Kreistag stellen Antrag Um die mehr als überfällige Herstellung der Durchgängigkeit der Ilmenau im Stadtgebiet der Hansestadt zu fördern, soll der Hansestadt Lüneburg ein Zuschuss für die Planung in Höhe von 250.000 € gewährt werden, fordern die GRÜNEN für den…
Um die Integration von Flüchtlingen voranzubringen, soll der Kreistag in der Sitzung am 14. März 2016 nach dem Willen von SPD und Grünen eine Integrationskonferenz auf den Weg bringen.
Viel Papierkram bringt die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge für ÄrztInnen und Verwaltung mit sich. Das ließe sich erheblich effizienter gestalten, wenn auch Flüchtlinge in das System der elektronischen Gesundheitskarte einbezogen würden. Wichtig ist uns auch, dass die…
Den Beschluss des Kreistages vom Oktober 2015, ein Radverkehrskonzept für den Landkreis erstellen zu lassen, konkretisieren Grüne und SPD in einem Antrag zur Kreistagssitzung am 14. März 2016. Radschnellwege für PendlerInnen im Raum Lüneburg sollen im Konzept eine besonders…
Das VAMOS ist ein ganz wichtiger Baustein der Lüneburger Kulturlandschaft. Darüber sind sich die meisten Menschen in und um Lüneburg einig. Grüne und SPD wollen ein starkes Signal des Kreistages an die Verhandlungspartner um einen neuen Mietvertrag und legen daher zur Sitzung…
Rund 3 Millionen Euro beträgt der Überschuss im Haushaltsjahr 2015. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe beantragt, die Hälfte für die Schuldentilgung einzusetzen und die verbleibende Hälfte an die Kommunen im Landkreis zweckgebunden auszuschütten.
In den letzten drei Jahren hat der Landkreis auf rot-grüne Initiative rund 1,7 Millionen Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit im Landkreis bereitgestellt. Ein Erfolgsmodell, darin sind sich alle Parteien einig. Diese Unterstützung läuft zum Jahresende aus, und von…
Spürbare Verbesserungen für die Menschen im rechtselbischen Teil des Landkreises hatte der Kreistag auf rot-grüne Initiative schon in 2012 auf den Weg gebracht. "Vor 2018 wird es so oder so keine feste Elbquerung geben," hieß es damals. Heute wissen wir,…
Der Landkreis Lüneburg soll zu einer der fahrradfreundlichsten Kommunen werden. Das war und ist rot-grüner Konsens seit Beginn der Zusammenarbeit im Kreistag. Vieles wurde auf den Weg gebracht und mündet nun in einen ganzheitlichen Blick auf das…
Mit einem Antrag zum Kreistag am 12. Oktober 2015 bringt die rot-grüne Mehrheitsgruppe eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg. Der Wohnungsbau ist zwar Sache der Städte und Gemeinden, aber der Landkreis soll hier durch eine übergreifende Bedarfsanalyse und…
Zum Kreistag am 12. Oktober 2015 bringen Grüne und SPD einen Resolutionsentwurf ein, der sich mit den Auswirkungen der zur Zeit heiß diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die Ebene der Kommunalpolitik ein. Versuchen aus Berlin, den kommunalen Vertretungen…
Grundschulen im Landkreis und ihren Schulträgern sollen ein Jahr mehr Zeit für die Umwandlung zu Ganztagsschulen haben. Rot-Grün stellt zum Kreistag am 12. Oktober 2015 einen Antrag, den Kreistagsbeschluss vom 23. September 2013 für ein Jahr auszusetzen. Damals wurde -ebenfalls…
Wer Fernstraßen sät, wird Güterverkehr ernten. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten nur zu klar offenbart. Umso wichtiger, dass wir uns heute bemühen, den Güterverkehr multimodal aufzustellen, also so, dass jeder Verkehrsträger das macht, was er am besten kann. Auf der…
Einen Impuls für das Ehrenamt junger Menschen soll künftig ein Jugendehrenamtspreis geben. Das beantragte Rot-Grün zum Kreistag am 1. Juni 2015. Der Preis soll im gleichen festlichen Rahmen der bereits üblichen Ehrung Ehrenamtlicher stattfinden, aber Menschen unter 27 Jahren…
Hamburg plant mit seiner Bewerbung für Olympia 2024 umweltverträgliche, nachhaltige und innovative Spiele. Allein das ist vermutlich für das IOC ein Ausschlusskriterium, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn Hamburg dieses Konzept aber tatsächlich durchzieht, sind wir…
Die Zahl der TeilnehmerInnen am Dialogforum der Bahn zu Alternativen zur Y-Trasse wurde vom niedersächsischen Verkehrsminister auf "ungefähr 80" begrenzt. Der Landkreis Lüneburg schickt daher nur einige, vom Landrat gemeldete Vertreter. Das sind unter anderem die…
Mit einer Resolution wollen Rot und Grün am 20. Oktober im Kreistag die Position des Landkreises Lüneburg in den Bürgerdialog zum Thema Alternativen zur Y-Trasse einbringen. Im Fokus stehen dabei der Nutzen für die Region und der Schutz der…
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Kreistages am 20. Oktober 2014: Der Kreistag möge wie folgt beschließen: Der Landrat wird beauftragt, mit den vorbereitenden Planungen für eine neue wettkampfgerechte Sporthalle zu beginnen. Besonders ist bei den Planungen…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 28. Juli 2014: Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der VHS Region Lüneburg als örtlicher Bildungsträger in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingssozialarbeitern der…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 2. Juni 2014: Der Kreistag möge wie folgt beschließen: 1. Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den Kommunen die Möglichkeiten für „freiwillige gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten" auszuloten. Dabei ist auch zu prüfen,…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 17. März 2014: Der Landrat wird beauftragt: Maßnahmen und Fragen im Zusammenhang mit der Wiedereinbürgerung des Wolfes in Kooperation mit der Jägerschaft Lüneburg und anderen Naturschutzverbänden zu klären und die…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 16. Dezember 2013: Der Kreistag fordert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, an der B 209 auf die Fällung von gesunden Linden als Bestandteil von Verkehrssicherungsmaßnahmen zu verzichten.
Anfrage der grünen Abgeordneten Tanja Bauschke zum Kreistag am 16. Dezember 2013 (Antworten der Kreisrätin Monika Scherf): Wie viele Schweine-Massentierställe gibt es im Landkreis, in denen in Kastenhaltungen abgeferkelt werden? Wie oft werden sie vom Veterinäramt (mit oder…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013: Der Kreistag möge wie folgt beschließen: 1. Der Kreistag stellt fest: Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Lüneburg umsetzen. Alle Menschen sollen…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013. Die Verwaltung wird beauftragt, Schülerhaushalte an unseren kreiseigenen Schulen auszuschreiben. Es wird für bis zu vier Schulen ein eigener Schülerhaushalt von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dafür…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013. Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist eine Evaluierung vorzulegen und zu beraten. Die derzeitige finanzielle Ausstattung ist zu überprüfen. Mindestens sind jedoch…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013: Der Kreistag möge wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem…
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulträgern der Grundschulen auf Fachebene zu diskutieren, wie die niedersächsische Bildungsoffensive im Landkreis Lüneburg umzusetzen ist und gemeinsam ein kreisweites Konzept…
Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013: Der Kreistag möge wie folgt beschließen:1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung der „Freiwilligen Dienste“ das Archezentrum Amt Neuhaus personell zu verstärken.2. Damit wird jungen Menschen…
Ein Mikrofon haben die Abgeordneten sowieso in der Hand, wenn sie im Kreistag das Wort ergreifen. Da kann es ja eigentlich nicht schwer sein, das ganze auch als Livestream zu übertragen, dachten wir uns. Am 29. April Thema im Kreistag.
Zum Jahresende wird im Haushalt 2012 des Landkreises ein Überschuss von voraussichtlich 4,7 Millionen Euro erwartet. Rot-Grün hat beantragt, Gemeinden und Samtgemeinden an dieser erfreulichen Entwicklung zu beteiligen und ihnen insgesamt gut 2,1…
Der etwas lakonische Antrag zur Überprüfung der Radwegebeschilderung sorgte auch in der Mehrheitsgruppe für Diskussionen. Da außerdem in der Gruppenvereinbarung die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten und der Beitritt des Landkreises zur…
Die CDU will Menschen mit der S-Bahn von Hamburg nach Lüneburg fahren lassen. Charmante Idee eigentlich, aber vollkommen unpraktikabel. Wir haben den ursprünglichen Antrag daher ein wenig zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Eine S-Bahn hat auf der Strecke nichts zu…
Industrielle Tiermast und Qualzucht haben bäuerliche Landwirtschaft längst in Marktnischen verdrängt und erhöhen den ökonomischen Druck auf Bauern, die um eine verantwortliche Bewirtschaftung der Natur bemüht sind. Rot-Grün formuliert eine Resolution, die klarstellt, dass der…
Wenn im Frühjahr und im Herbst Bäume und Sträucher geschnitten werden, fallen große Mengen an Schnittgut an, die in nicht unerheblichem Umfang vor Ort verbrannt werden. Was dabei so an Giften in die Atemluft gepustet wird, wird gern unterschätzt. Außerdem ist es schlichtweg…
Olli Glodzei ist viel mit dem Rad unterwegs und immer wieder überrascht, dass in vielen Ortsdurchfahrten noch Radwege unnötig als benutzungspflichtig beschildert sind, obwohl das schon seit 1997 nicht mehr sein darf. "Das lassen wir jetzt überprüfen," meint…
Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen können oft auch am ersten Arbeitsmarkt erfolgreich sein. Wenn man Ihnen Brücken baut. Eine solche Brücke kann ein ausgelagerter Arbeitsplatz sein, weiß Detlev Schulz-Hendel und bereitet im…
Miriam Staudte ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages und genervt: "Den Kommunen fehlen die Mitel um ausreichend Krippenplätze zu schaffen und Berlin pumpt sie in ein volkswirtschaftlich wie bildungspolitisch fragwürdiges Konzept zur…
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]