Um die Integration von Flüchtlingen voranzubringen, soll der Kreistag in der Sitzung am 14. März 2016 nach dem Willen von SPD und Grünen eine Integrationskonferenz auf den Weg bringen.

Viel Papierkram bringt die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge für ÄrztInnen und Verwaltung mit sich. Das ließe sich erheblich effizienter gestalten, wenn auch Flüchtlinge in das System der elektronischen Gesundheitskarte einbezogen würden. Wichtig ist uns auch, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung künftig vollständig vom Land übernommen werden.

Den Beschluss des Kreistages vom Oktober 2015, ein Radverkehrskonzept für den Landkreis erstellen zu lassen, konkretisieren Grüne und SPD in einem Antrag zur Kreistagssitzung am 14. März 2016. Radschnellwege für PendlerInnen im Raum Lüneburg sollen im Konzept eine besonders wichtige Rolle spielen.

Das VAMOS ist ein ganz wichtiger Baustein der Lüneburger Kulturlandschaft. Darüber sind sich die meisten Menschen in und um Lüneburg einig. Grüne und SPD wollen ein starkes Signal des Kreistages an die Verhandlungspartner um einen neuen Mietvertrag und legen daher zur Sitzung am 14. März 2016 einen Resolutionsentwurf vor.

Rund 3 Millionen Euro beträgt der Überschuss im Haushaltsjahr 2015. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe beantragt, die Hälfte für die Schuldentilgung einzusetzen und die verbleibende Hälfte an die Kommunen im Landkreis zweckgebunden auszuschütten.

In den letzten drei Jahren hat der Landkreis auf rot-grüne Initiative rund 1,7 Millionen Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit im Landkreis bereitgestellt. Ein Erfolgsmodell, darin sind sich alle Parteien einig. Diese Unterstützung läuft zum Jahresende aus, und von Land und Bund fehlen noch Signale, hier in die Bresche  springen zu wollen. Daher hat sich Rot-Grün entschlossen, zum Kreistag am 12. Oktober 2015 zu beantragen, die Finanzierung mindestens für das laufende Schuljahr fortzusetzen.

Spür­bare Ver­bes­serun­gen für die Men­schen im rechts­el­bi­schen Teil des Land­krei­ses hatte der Kreis­tag auf rot-grü­ne Ini­tiati­ve schon in 2012 auf den Weg ge­bracht. "Vor 2018 wird es so oder so kei­ne fes­te Elb­que­rung ge­ben," hieß es da­mals. Heute wis­sen wir, dass über­haupt kei­ne Brü­cke ge­baut wer­den wird. Wei­te­re Er­leich­terun­gen bei den Fähr­tari­fen sind da­her an­ge­zeigt.

Der Land­kreis Lüne­burg soll zu ei­ner der fahr­rad­freund­lichs­ten Kom­mu­nen wer­den. Das war und ist rot-grü­ner Kon­sens seit Be­ginn der Zu­sam­men­ar­beit im Kreis­tag. Vie­les wur­de auf den Weg ge­bracht und mün­det nun in ei­nen ganz­heit­li­chen Blick auf das Ver­kehrs­ge­sche­hen - aus Pers­pek­ti­ve des ef­fi­zien­tes­ten Ver­kehrs­mit­tels.

Mit einem Antrag zum Kreistag am 12. Oktober 2015 bringt die rot-grüne Mehrheitsgruppe eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg. Der Wohnungsbau ist zwar Sache der Städte und Gemeinden, aber der Landkreis soll hier durch eine übergreifende Bedarfsanalyse und durch Moderation einer Wohnraumkonferenz Zug auf den Kamin bringen.

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Zum Kreistag am 12. Oktober 2015 bringen Grüne und SPD einen Resolutionsentwurf ein, der sich mit den Auswirkungen der zur Zeit heiß diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die Ebene der Kommunalpolitik ein. Versuchen aus Berlin, den kommunalen Vertretungen allein die Befassung mit dem Thema zu untersagen, werden von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in ganz Deutschland Absagen erteilt. Diese Resolution ist auch eine davon.

Grundschulen im Landkreis und ihren Schulträgern sollen ein Jahr mehr Zeit für die Umwandlung zu Ganztagsschulen haben. Rot-Grün stellt zum Kreistag am 12. Oktober 2015 einen Antrag, den Kreistagsbeschluss vom 23. September 2013 für ein Jahr auszusetzen. Damals wurde -ebenfalls auf rot-grüne Inititative- beschlossen, die Mittel für den pädagogischen Mittagstisch an Grundschulen schwerpunktmäßig an Ganztagsgrundschulen umzuverteilen.

Wer Fernstraßen sät, wird Güterverkehr ernten. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten nur zu klar offenbart. Umso wichtiger, dass wir uns heute bemühen, den Güterverkehr multimodal aufzustellen, also so, dass jeder Verkehrsträger das macht, was er am besten kann. Auf der Kurzstrecke ist das natürlich der LKW. Auf große Entfernungen sind das aber Bahn und Schiff. Die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals hat für uns daher höchste Priorität. Rot-Grün initiierte deshalb eine Resolution für den Kreistag am 1. Juni 2015.

Einen Impuls für das Ehrenamt junger Menschen soll künftig ein Jugendehrenamtspreis geben. Das beantragte Rot-Grün zum Kreistag am 1. Juni 2015. Der Preis soll im gleichen festlichen Rahmen der bereits üblichen Ehrung Ehrenamtlicher stattfinden, aber Menschen unter 27 Jahren vorbehalten sein.

Hamburg plant mit seiner Bewerbung für Olympia 2024 umweltverträgliche, nachhaltige und innovative Spiele. Allein das ist vermutlich für das IOC ein Ausschlusskriterium, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn Hamburg dieses Konzept aber tatsächlich durchzieht, sind wir begeistert dabei. Rot-Grün initiiert daher eine Resolution des Kreistages zur Unterstützung der Hamburger Bewerbung im Kreistag am 1. Juni 2015.

Die Zahl der TeilnehmerInnen am Dialogforum der Bahn zu Alternativen zur Y-Trasse wurde vom niedersächsischen Verkehrsminister auf "ungefähr 80" begrenzt. Der Landkreis Lüneburg schickt daher nur einige, vom Landrat gemeldete Vertreter. Das sind unter anderem die Samtgemeindebürgermeister von Amelinghausen und Gellersen, ein Vertreter der Hansestadt und Vertreter der BI keine-trasse-durch-gellersen.de.

Um allen Betroffenen und Verbänden eine Möglichkeit zur Mitwirkung zu schaffen, will Rot-Grün einen regionalen Informationskreis einrichten.

Mit ei­ner Re­so­lu­tion wol­len Rot und Grün am 20. Ok­to­ber im Kreis­tag die Po­si­tion des Land­krei­ses Lü­ne­burg in den Bür­ger­dia­log zum The­ma Al­ter­na­ti­ven zur Y-Tras­se ein­brin­gen. Im Fo­kus ste­hen da­bei der Nut­zen für die Re­gion und der Schutz der An­woh­ner­in­nen und An­woh­ner.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Kreistages am 20. Oktober 2014:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, mit den vorbereitenden Planungen für eine neue wettkampfgerechte Sporthalle zu beginnen. Besonders ist bei den Planungen eine vielfältige Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, um die aktuellen Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken.
2. In diesem Zusammenhang ist mit der Hansestadt Lüneburg zu prüfen, ob und wie eine Realisierung im Bereich der Berufsbildenden Schulen möglich ist.
3. Ein entsprechender Mittelansatz ist im Haushalt 2015 vorzusehen.

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Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 28. Juli 2014:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der VHS Region Lüneburg als örtlicher Bildungsträger in Zusammenarbeit mit

• den Flüchtlingssozialarbeitern der Diakonie/AWO
• den Sozialraumträgern und
• den Ordnungsamtsleitern unserer Gemeinden

ein Angebot zur Erstorientierung und Deutsch lernen für Asylbewerber zu erarbeiten.
Dieses soll möglichst nach den Sommerferien starten, um die Zeit nach dem Auslaufen
der bisherigen Förderung bis zur Neubewilligung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 2. Juni 2014:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den Kommunen die Möglichkeiten für „freiwillige gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten" auszuloten. Dabei ist auch zu prüfen, ob hier ggf. ein Kooperationspartner als Koordinierungsstelle erforderlich ist. Es soll sich dabei ausschließlich um ein Angebot auf Basis der Freiwilligkeit handeln, welches als Übergang bis zu einer notwendigen Änderung des Asylleistungsgesetzes gelten soll, da das Asylleistungsgesetz immer noch ein Arbeitsverbot im ersten Jahr des Aufenhaltes gilt.

Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erörtert werden.

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 17. März 2014:

Der Landrat wird beauftragt:

1. Maßnahmen und Fragen im Zusammenhang mit der Wiedereinbürgerung des Wolfes in Kooperation mit der Jägerschaft Lüneburg und anderen Naturschutzverbänden zu klären und die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.
2. Kosten für Aufklärung und Schutzmaßnahmen sollen aus Restmitteln des Strukturentwicklungsfond, Punkt „Sonstiges", in Höhe von ca. 20.000 € gedeckt werden.
3. Die Ergebnisse sind im „Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz" vorzustellen.

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Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 16. Dezember 2013:

Der Kreistag fordert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, an der B 209 auf die Fällung von gesunden Linden als Bestandteil von Verkehrssicherungsmaßnahmen zu verzichten.

Anfrage der grünen Abgeordneten Tanja Bauschke zum Kreistag am 16. Dezember 2013 (Antworten der Kreisrätin Monika Scherf):

• Wie viele Schweine-Massentierställe gibt es im Landkreis, in denen in Kastenhaltungen abgeferkelt werden?
• Wie oft werden sie vom Veterinäramt (mit oder ohne Anmeldungen) überprüft?
• Wurden dabei Missstände festgestellt? Wenn ja welche und wie viele?

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Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Der Kreistag stellt fest:

Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Lüneburg umsetzen. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben. Dies gilt es zu ermöglichen. Hürden und Hindernisse müssen abgebaut werden.

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013.

Die Verwaltung wird beauftragt, Schülerhaushalte an unseren kreiseigenen Schulen auszuschreiben. Es wird für bis zu vier Schulen ein eigener Schülerhaushalt von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dafür werden 20.000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt. Nach Abschluss eines einjährigen Probelaufs des Projektes wird evaluiert, ob dieses wieder aufgelegt werden soll bzw. kann.

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2013.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist eine Evaluierung vorzulegen und zu beraten.

Die derzeitige finanzielle Ausstattung ist zu überprüfen. Mindestens sind jedoch die € 40.000 (wie im Beschluss vom KT am 20.12.2010) auch im Haushalt 2014 zu veranschlagen.

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.

2. Unter dem Motto „aus der Region für die Region" sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden.

3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• mit den Schulträgern der Grundschulen auf Fachebene zu diskutieren, wie die niedersächsische Bildungsoffensive im Landkreis Lüneburg umzusetzen ist und gemeinsam ein kreisweites Konzept zur Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsgrundschulen zu entwickeln,
• die Schulträger bei der konzeptionellen Verbindung von Ganztagsschule und pädagogischer Mittagstisch zu unterstützen,
• die 180.000 € Haushaltsmittel für die pädagogischen Mittagstische an Grundschulen ab dem Haushaltsjahr 2016 schwerpunktmäßig an Ganztagsgrundschulen mit pädagogischen Mittagstischen umzuverteilen,
• und zu gewährleisten, dass die Träger der Sozialräume, die die Schulsozialarbeit an Grundschulen anbieten, an dem pädagogischen Prozess beteiligt sind.

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Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2013:

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung der „Freiwilligen Dienste“ das Archezentrum Amt Neuhaus personell zu verstärken.
2. Damit wird jungen Menschen ermöglicht, in einem „Freiwilligen Sozialen Jahrs“ (FSJ), „Freiwilligen Ökologischen Jahr“ (FÖJ) und/oder durch den „Bundesfreiwilligendienst“ (Bufdi) Erfahrungen für ihr weiteres Leben zu sammeln.
3. Dazu kommen Haushaltsmittel in Höhe von € 15.000 in Betracht.

Ein Mik­ro­fon ha­ben die Ab­ge­ord­ne­ten so­wieso in der Hand, wenn sie im Kreis­tag das Wort er­grei­fen. Da kann es ja ei­gent­lich nicht schwer sein, das gan­ze auch als Live­stream zu über­tra­gen, dach­ten wir uns. Am 29. April The­ma im Kreis­tag.

Zum Jah­res­en­de wird im Haus­halt 2012 des Land­krei­ses ein Über­schuss von vor­aus­sicht­lich 4,7 Mil­li­onen Euro er­war­tet. Rot-Grün hat be­an­tragt, Ge­mein­den und Samt­ge­mein­den an die­ser er­freu­li­chen Ent­wick­lung zu be­tei­li­gen und ih­nen ins­ge­samt gut 2,1 Mil­lio­nen zweck­ge­bun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Geld soll in die früh­kind­liche Bil­dung und die nach­schu­li­sche Be­treu­ung flie­ßen.

Der etwas lako­nische Antrag zur Über­prü­fung der Radwege­beschil­derung sorgte auch in der Mehr­heits­gruppe für Diskus­sionen. Da außer­dem in der Gruppen­verein­barung die Beru­fung eines Radver­kehrs­beauf­tragten und der Bei­tritt des Land­krei­ses zur Arbeits­gemein­schaft fahrrad­freund­licher Kommu­nen in Nieder­sachsen (AGFK) verein­bart war, hat die Gruppe ihren eigenen Antrag gründ­lich erwei­tert. Er liegt dem SBU Aus­schuss am 4. Dezem­ber zur Bera­tung vor, dem Kreis­tag am 17. Dezember.

Die CDU will Menschen mit der S-Bahn von Hamburg nach Lüneburg fahren lassen. Charmante Idee eigentlich, aber vollkommen unpraktikabel. Wir haben den ursprünglichen Antrag daher ein wenig zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Eine S-Bahn hat auf der Strecke nichts zu suchen, eine Schnellbahn schon.

Industrielle Tiermast und Qualzucht haben bäuerliche Landwirtschaft längst in Marktnischen verdrängt und erhöhen den ökonomischen Druck auf Bauern, die um eine verantwortliche Bewirtschaftung der Natur bemüht sind. Rot-Grün formuliert eine Resolution, die klarstellt, dass der Landkreis Lüneburg die Agrarwende anstrebt.

Wenn im Frühjahr und im Herbst Bäume und Sträucher geschnitten werden, fallen große Mengen an Schnittgut an, die in nicht unerheblichem Umfang vor Ort verbrannt werden. Was dabei so an Giften in die Atemluft gepustet wird, wird gern unterschätzt. Außerdem ist es schlichtweg Verschwendung, den wertvollen Rohstoff so einfach ungenutzt in Rauch aufgehen zu lassen.

Olli Glodzei ist viel mit dem Rad un­ter­wegs und im­mer wie­der über­rascht, dass in vie­len Orts­durch­fahr­ten noch Rad­wege un­nö­tig als benut­zungs­pflich­tig be­schil­dert sind, obwohl das schon seit 1997 nicht mehr sein darf. "Das las­sen wir jetzt über­prü­fen," meint Olli und hat für die kom­men­de Kreis­tags­sit­zung ei­nen ent­spre­chen­den An­­trag vor­­be­­rei­­tet.

Men­schen mit kör­per­li­chen oder psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen kön­nen oft auch am ers­ten Ar­beits­markt er­folg­reich sein. Wenn man Ihnen Brü­cken baut. Eine sol­che Brü­cke kann ein aus­ge­la­ger­ter Ar­beits­platz sein, weiß Det­lev Schulz-Hen­del und be­rei­tet im Kreis­tag eine Zu­sam­men­ar­beit mit der hei­mi­schen Wirt­schaft vor.

Miriam Staudte ist Mitglied im Ju­gend­hil­fe­aus­schuss des Kreis­ta­ges und ge­nervt: "Den Kom­munen feh­len die Mit­el um aus­rei­chend Krip­pen­plät­ze zu schaf­fen und Ber­lin pumpt sie in ein volks­wirt­schaft­lich wie bil­dungs­poli­tisch frag­wür­diges Kon­zept zur Ret­tung des Ko­ali­tions­frie­dens." Für die Sit­zung des Kreis­tages am 7. Mai hat sie daher fol­gen­de Re­so­lu­tion vor­be­rei­tet...