Die letz­te Kreis­tags­sit­zung 2012 ver­lief am Mon­tag we­nig be­sinn­lich. In der Haus­halts­de­bat­te gab sich die Unions­frak­tion streit­süch­tig, traf aber auf eine gut vor­be­rei­te­te Rot-Grü­ne Mehr­heits­grup­pe.

19.12.12 –

Die letz­te Kreis­tags­sit­zung 2012 ver­lief am Montag we­nig be­sinn­lich. In der Haus­halts­de­bat­te gab sich die Unions­frak­tion streit­süch­tig, traf aber auf eine gut vor­be­rei­te­te Rot-Grü­ne Mehr­heits­grup­pe.

Na­tür­lich war auch die Brü­cke wie­der The­ma. Au­ßer­dem be­kommt der Land­kreis -gegen Kri­tik der Op­po­si­tion- ei­nen Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten. Ers­te Schrit­te, den Ver­kehr auf den Bun­des­stra­ßen 216 und 209 zu sen­ken wur­den dis­ku­tiert und ein Bekenn­tnis zur Ver­mö­gens­steu­er ab­ge­ge­ben.

Der Haushalt 2013 hat ein Volumen von rund 214 Millionen Euro und plant mit einem Überschuss von fast 3,3 Millionen Euro. Die deutliche grüne Handschrift erläuterte Fraktionssprecher Bernhard Stilke in seiner Haushaltsrede. Er deckte außerdem die vielen Schwächen und Ungereimtheiten der CDU-Argumentation gegen den Haushaltsplan auf, die fast schon verzweifelt nach Gründen für die Ablehnung suchte.

Oliver Glodzei machte in seinem Redebeitrag einmal deutlich, wie die geplante Elbbrücke sich auf zukünftige Haushalte auswirken werde. Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel begründete in seiner engagierten Rede, warum Rot-Grün 2,1 Millionen Euro vom Überschuss des Haushaltsjahres 2012 an Gemeinden und Samtgemeinden ausschütten wolle.

Die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten für den Landkreis, der unter anderem mit einer Arbeitsgruppe Gefahrenstellen für RadfahrerInnen begutachten soll, stieß auf vollkommenes Unverständnis bei CDU/RRP. Hans-Georg Führinger glänzte durch vollkommene Unkenntnis der Materie und des Rot-Grünen Vorhabens, als er der Mehrheitsgruppe ernsthaft vorwarf, sie wolle achtjährige Kinder zwingen, mit dem Rad auf der Straße zu fahren.

Davon abgesehen, dass Kinder bis zum 10. Lebensjahr so oder so auf dem Fußweg fahren dürfen, sollen nicht einmal Erwachsene zu irgendetwas gezwungen werden. Ziel der neuen Arbeitsgruppe ist unter anderem eine Überprüfung von per Schild angeordneter Radwegebenutzungspflicht in Ortslagen. Ohne die können Radler selbst entscheiden, ob sie lieber die Fahrbahn, den Radweg oder einen durch Zusatzschild freigegebenen Fußweg nutzen wollen.

Bereits aus dem letzten Kreistag stammt der rot-grüne Antrag zur Verbesserung der Situation der Anwohner an den stark vom Schwerlastverkehr belasteten Bundestraßen. Ging es zunächst nur um die B 216, wurde kurzfristig auch die B 209 mit in den Beschluss aufgenommen.

Einer Forderung der Linken nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer schlossen sich Rot und Grün mit Freuden an. Tanja Bauschke rückte die Gründe dafür deutlich ins Bewusstsein: Die soziale Schere gehe immer weiter auseinander, doch belastet würde stets am unteren Ende der Einkommensskala.

In dieser letzten Sitzung vor Weihnachten kam es immer wieder zu heftigen Schlagabtäuschen mit manchmal fast rüdem Umgangston. Hoffen wir, dass das vor allem der nahen Landtagswahl geschuldet war und dass die Zusammenarbeit bei allen Gegensätzen weiterhin auch lagerübergreifend funktioniert.