Kreistagsfraktion: „Transparenz und Offenheit“ sieht anders aus!

Weiterbau der BHZP-Stallungen trotz OVG Urteil Im Zusammenhang mit den wiederholten kritischen Anfragen der grünen Kreistagsfraktion erhielten am 23. Juli alle Kreistagsmitglieder Gelegenheit zu einer Besichtigung der Baustelle in Ellringen. Es geht um den Weiterbau der BHZP-Stallanlagen in Ellringen, trotz des Urteils des OVG Lüneburg vom 11.12.2018 und des von der Kreisverwaltung am 15.02. verfügten „Baustopps". Nach einem längeren Vortrag seitens der BHZP-Führung, deren Selbstverständnis kein Zweifel trübt, wurde die Anlage begangen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde um wenigstens einem der ebenfalls anwesenden BI-Mitgliedern eine Augenscheinnahme zu ermöglichen.

14.07.19 –

Weiterbau der BHZP-Stallungen trotz OVG Urteil

Im Zusammenhang mit den wiederholten kritischen Anfragen der grünen Kreistagsfraktion erhielten am 23. Juli alle Kreistagsmitglieder Gelegenheit zu einer Besichtigung der Baustelle in Ellringen. Es geht um den Weiterbau der BHZP-Stallanlagen in Ellringen, trotz des Urteils des OVG Lüneburg vom 11.12.2018 und des von der Kreisverwaltung am 15.02. verfügten „Baustopps". Nach einem längeren Vortrag seitens der BHZP-Führung, deren Selbstverständnis kein Zweifel trübt, wurde die Anlage begangen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde um wenigstens einem der ebenfalls anwesenden BI-Mitgliedern eine Augenscheinnahme zu ermöglichen.

Zum Hintergrund: Mit dem Urteil des OVG Lüneburg vom 11.12.2018, wurde der von der Gemeinde für dieses Vorhaben beschlossene Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Die Mängel des B-Plans waren für das Gericht so gravierend und eindeutig, dass es eine Revision nicht zugelassen hat. Die Kreisverwaltung hätte daraufhin umgehend die zuvor von ihr im Dez. 2017 erteilte, immisionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der Stallanlagen aufheben können.

Dies hat die Kreisverwaltung zunächst jedoch nicht getan, da die Gemeinde Dahlenburg zusammen dem BHZP eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen der nicht zugelassenen Revision einzureichen beabsichtigte. Zweck der zwischenzeitlich eingereichten, aber kaum aussichtsreichen Beschwerde scheint zu sein, das Urteil des OVG zunächst nicht rechtskräftig werden zu lassen. So gewinnt man Zeit.

Erst nach Androhung einer entsprechenden Klage durch die örtlichen Gegner der Stallanlage, hat der Landkreis am 15.02.2019 den Vollzug der von ihm erteilten Immissionschutzrechtlichen Genehmigung dann doch aufgehoben und damit quasi einen Baustopp für die BHZP Stallanlage in Ellringen verfügt. Nirgends ist offiziell dokumentiert, was in diesen zwei Monaten auf der Baustelle geschehen ist!

Wie sich nach einer Einsichtnahme in die entsprechenden Akten durch die grüne Fraktion und der nun erfolgten Besichtigung der Baustelle gezeigt hat, waren der BHZP jedoch zur Sicherung der bereits errichteten Bauten vor witterungsbedingten Schäden sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht worden. Unverständlich sind insbesondere etliche Innenarbeiten, also über Sicherungsmaßnahmen weit hinausgehende Bauarbeiten. Letztlich haben, dies wurde auch nicht bestritten, mit Zustimmung der Kreisverwaltung noch im Juni Bauarbeiten stattgefunden. Dies nährt natürlich die Kritik der Gegner von solchen Anlagen und die Zweifel am Handeln der zuständigen Kreisverwaltung.

Die aktuellen Berichte zum Klimawandel und vor allem zu dessen Ursachen lassen das Vorhaben in Ellringen einmal mehr in einem besonders fragwürdigem Licht erscheinen. Die Massentierhaltung und industriell betriebene Agrarwirtschaft gilt anerkanntermaßen als einer der Hauptverursacher für den unverkennbaren Klimawandel, wie wir auch hier bei uns beobachten und spüren können. Die Brisanz wird noch um ein vielfaches deutlicher, wenn wir uns klar machen, dass es sich in Ellringen um eine Produktionsstätte für Jungsauen zum Weiterverkauf in andere Betriebe handelt, die der Produktion der eigentlichen Mastferkel dienen. Binnen eines Jahres gehen aus der Anlagen in Ellringen vorsichtig gerechnet rund 20000 Ferkel hervor. Angenommen davon seien 10000 weiblichen Geschlechts, dann dürften im folgenden Jahr, bei 2,5 Würfen zu jeweils ca. 10 Ferkeln, bereits mehrere hunderttausend Mastferkel auf die Anlage in Ellringen zurückzuführen sein.

Für die grüne Kreistagsfraktion kann es ein „Weiterso“ nicht geben. Sie wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Kreisverwaltung ihre bislang eher wohlwollende Haltung zu dem Vorhaben der BHZP in Ellringen ändert und stattdessen den bestehenden Rahmen des RROP wie auch andere bestehende Regelungsinstrumente für derartiger Anlagen künftig restriktiv nutzt, um Massentierhaltung zumindest im Landkreis Lüneburg zu unterbinden bzw. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu erschweren.

Die grüne Kreistagsfraktion wird sich künftig noch mehr als bisher für eine aktive Förderung bäuerlicher, insbesondere biologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe und regionale Vermarktungsstrategien einsetzen.

Nur wenn wir unsere bisherige Art des Wirtschaftens auf Kosten der Natur und Umwelt ändern und das stetige Streben nach weiterem Wachstum auf Kosten anderer bzw. auch zukünftiger Generationen aufgeben, wird es gelingen den Klimawandel zu begrenzen. Dies versuchen uns die vielen tausend streikenden jungen Menschen der „friday for future Bewegung“ Woche für Woche unterstützt von vielen namhaften Wissenschaftler klar zu machen.

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