BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Redebeitrag von Ulrich Löb (Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion) im Stadtrat „Inwieweit werden die in der Ratssitzung vom November 2014 beschlossenen Forderungen für die geplante Y-Trasse im Dialogforum Nord berücksichtigt?“ Das Dialogforum hat einen grundsätzlichen Geburtsfehler. Man geht nicht vorbehaltlos an die Frage ran: Wie kann ich den wachsenden Güterverkehr aus den Seehäfen ohne Vorfestlegung nach Süden abführen?, sondern schränkt sich von vornherein ein, auf die Mitsprache von Gebietskörperschaften und Verbänden bei der Auswahl einer geeigneten Trasse aus 5, später 10 Trassenvorschlägen für die Entlastung der Seehäfen vom Güterverkehr. (Übersicht Trassenvarianten)

30.06.15 –

Redebeitrag von Ulrich Löb (Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion) im Stadtrat

„Inwieweit werden die in der Ratssitzung vom November 2014 beschlossenen Forderungen für die geplante Y-Trasse im Dialogforum Nord berücksichtigt?“

Das Dialogforum hat einen grundsätzlichen Geburtsfehler. Man geht nicht vorbehaltlos an die Frage ran: Wie kann ich den wachsenden Güterverkehr aus den Seehäfen ohne Vorfestlegung nach Süden abführen?, sondern schränkt sich von vornherein ein, auf die Mitsprache von Gebietskörperschaften und Verbänden bei der Auswahl einer geeigneten Trasse aus 5, später 10 Trassenvorschlägen für die Entlastung der Seehäfen vom Güterverkehr. (Übersicht Trassenvarianten)

Der Knackpunkt ist aber nicht, welche der vorgeschlagenen Trassen die Geeignete ist, sondern 1. die Frage, ob der Transport überhaupt nötig ist? (Dazu wird Frau Schmidt noch ausführen.) und 2. ob der Blick auf die Relation Hamburg –Hannover überhaupt geeignet ist, um das anstehende Problem zu     lösen?

Die von der DB gewollte Verengung des Blicks auf die Relation Hamburg-Hannover führt nur zu Trassenvorschlägen, die alle Vor- und Nachteile für die Problemlösung, - aber auch besonders für Lüneburg haben.

Folgt man nämlich den Gutachten der BVU (Dialogforum Nord – Lösungsmöglichkeiten für die Engpässe der Schieneninfrastruktur im Raum Hamburg – Bremen- Hannover; Freiburg 2015)

• führen alle Nord-Süd-Trassen zu Engpassproblemen im Raum Hannover und zum Abschneiden von Lüneburg vom ICE-Verkehr (Ausnahme die Heidebahn/ OHE-Trasse, die aber wiederum den Engpass Hannover nicht auflöst),
• alle diskutierten West-Ost-Trassen führen zu einer Erhöhung des Güterverkehrs durch Lüneburg.

Einige Beteiligte aus Lüneburg erhoffen sich durch eine erhöhte Güterverkehrsmenge durch die Stadt hohe Lärmschutzwände wie in der Goseburg die dann das Lärmproblem dämpfen, vergessen aber die negative Folge, dass die Erschütterungen des Güterverkehrs dadurch nicht abzustellen sind. So werden die Wohnhäuser an der Stadtstrecke weiterhin zum Zittern gebracht und die Anwohner in ihrem Schlaf massiv beeinträchtigt. Wollen wir das?

Was heißt das nun für unsere Vertreter im Dialogforum?

• Die Ausgangsvoraussetzungen für die gesamte Maßnahme müssen im Dialogforum erst einmal geklärt werden!
• Der Anspruch der DB, Personenfernverkehr über die Nord-Südtrassen zu leiten, muss zur Diskussion gestellt werden!

Grundsätzlich ist eine West-Ost-Trasse für die Ableitung des Güterverkehrs besser. Es muss aber eine Möglichkeit gefunden werden, Lüneburg nicht noch mehr mit Güterverkehr zu belasten, d.h. auch die Breimeier-Variante ist abzulehnen.

Eine Trasse, die Lüneburg wesentlich von der Güterverkehrszunahme entlastet, ohne die Stadt vom schnellen Personenfernverkehr abzuschneiden ist aus meiner Sicht möglich.

Dazu ist im Verkehrsausschuss eine Diskussion zu führen.