BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.11.23 –

Auf der Ratssitzung am 29.11.2023 wurde Rainer Utermöhlen von der Oberbürgermeisterin zum neuen Stadtbrandmeister ernannt; seine künftigen Stellvertreter sind Tobias Glor und Florian Vierroth. Wir gratulieren herzlich und danken allen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz.

Bei den Einwohnendenfragen wurde das Thema Erbbau von der jüngst gegründeten Bürgerinitiative adressiert. Hierzu werden wir im nächsten Jahr mit den anderen Fraktionen diskutieren, wie das Erbbaurecht künftig als Instrument für bezahlbaren Wohnraum in einen angemessenen Ausgleich mit den Haushaltsinteressen von Stadt und städtischen Stiftungen gebracht werden kann. Viele der betroffenen Grundstücke in Lüneburg gehören aber auch der Klosterkammer, auf die wir als Kommune wenig Einfluss haben.

Die Verwaltung konnte von der erfolgreichen 2. Stadtkonferenz berichten. Außerdem gibt es mit dem "StadtWC" jetzt ein Modell, wie Gastronom*innen und andere Gewerbetreibende unterstützt werden können, die Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
 
Erfreuliches hatte auch die AvaconWasser zu verkünden: Die Wasserpreise sinken im nächsten Jahr und sollen voraussichtlich 2025 weiter gesenkt werden.

Angepasst wurde die Förderrichtlinie für Klimaschutz u.a. an die veränderten technischen Rahmenbedingungen bei Balkonsolaranlagen (Stichwort SchuKo-Stecker).

Zu unserem Antrag zum Hol- und Bringverkehr vor Schulen geht die Verwaltung in den Austausch mit Schulleitungen, um zu eruieren, wo mögliche modellhafte Verbesserungen umgesetzt werden können.

Unser Antrag zu mehr Individualsportmöglichkeiten wird im Sportausschuss weiter beraten werden. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zum Sportpark Bilmer Berg.