Menü
08.02.13 –
SPD und Grüne haben in Hannover einen Kompromiss zum Autobahnbau geschlossen. Offenbar einen für beide Seiten schmerzhaften, denn Prügel gab es hüben wie drüben. Die Grünen im Landkreis sind natürlich enttäuscht, aber realistisch: Mehr war wohl nicht drin.
Im Vorfeld der Kreismitgliederversammlung am Donnerstag liefen schon die E-Mail-Verteiler heiß. Und wer dort nicht schon am Vortag vom Autobahnkompromiss gelesen hatte, erfuhr spätestens am Frühstückstisch aus der Presse, dass die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen eine ziemlich dicke Kröte geschluckt hatten. "Da fiel wohl den meisten erstmal die Tasse aus der Hand," meinte Detlev Schulz-Hendel, der seinen Gemütszustand als "emotional ziemlich aufgewühlt" beschreibt.
Miriam Staudte, die in Hannover mit am Verhandlungstisch sitzt, war sichtlich unglücklich über den Kompromiss und berichtete mit hörbar angeschlagener Stimme aus erster Hand. "Ich bin überhaupt nicht zufrieden und kann gut verstehen, wenn viele enttäuscht sind." In einer guten Viertelstunde legt sie die Details der Vereinbarung dar. Viele hören jetzt zum ersten Mal, dass der Kompromiss durchaus auch der SPD empfindliche Zugeständnisse abringt.
So werden Mittel zur beschleunigten Planung in Richtung Schiene umgelenkt. Die Ertüchtigung der B4 als ökonomischere Alternative zur A 39 soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. "Das eh' schon unterirdische Nutzen-Kostenverhältnis der Autobahn wird damit weiter sinken. Das wird sich schon bald zeigen, denn alle Verkehrsprojekte kommen jetzt auf den Prüfstand." Vor dem Hintergrund der gewaltigen Diskrepanz zwischen den vorhandenen Mitteln und dem Bedarf dürfte der Bau der A 39 damit ein gutes Stück weniger wahrscheinlich geworden sein.
Trotzdem hätten es an diesem Abend alle lieber gesehen, wenn einfach der Abbruch der Planungen vereinbart worden wäre; das wird in der anschließenden Diskussion sehr deutlich. Die meisten sehen aber auch die Verhandlungssituation und die Ausgangslage: Auch die SPD hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt, allerdings zur anderen Seite und bezieht jetzt viel Prügel für die gefundene Lösung. Eigentlich eine klassische Loose-loose Situation, also Verlierer auf beiden Seiten.
So einfach ist es aber zum Glück auch nicht. Denn die Koalitionsvereinbarung besteht ja nicht nur aus dem Bereich Wirtschaft und Verkehr und dieser Bereich nicht nur aus Autobahnen. Mit dem Bekenntnis zur Agrarwende wird ein grünes Herzensthema endlich auf den Weg gebracht. In der Endlagerfrage wird Niedersachsen nun fordern, Gorleben aus der Suche auszuschließen. Die Energiewende wird künftig in Niedersachsen in kundigeren Händen liegen.
Und der Schiene wird nun in den Infrastruktur wieder eine größere Rolle eingeräumt, indem jene 16 Millionen Euro, die für die beschleunigte Planung der Autobahnneubauten gedacht waren, unter anderem in ein weiteres Gleis für die Bahnstrecke Uelzen-Stendal fließen. Unter dem Strich fahren wir große Gewinne ein.
Das ändert alles nichts daran, dass die A 39 noch nicht vom Tisch ist. Aber sie liegt bedrohlich nah an der Kante, und unsere Arbeit ist noch nicht vollendet; nicht in den BIs und nicht bei den Grünen.
Kategorie
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]