Zur Kreis­tags­sit­zung am Mon­tag wur­den die Ab­ge­ord­ne­ten schon vor der Tür der Rit­ter­aka­de­mie von Tier­schüt­zer­Innen und Freun­dInnen der bäu­er­li­chen Land­wirt­schaft be­grüßt. An­lass war ein rot-grü­ner, ge­gen die fort­schrei­ten­de In­dus­tri­ali­sie­rung der Land­wirt­schaft im Land­kreis ge­rich­te­ter Re­so­lu­tions­ent­wurf.

19.07.12 –

Zur Kreis­tags­sit­zung am Mon­tag wur­den die Ab­ge­ord­ne­ten schon vor der Tür der Rit­ter­aka­de­mie von Tier­schüt­zer­Innen und Freun­dInnen der bäu­er­li­chen Land­wirt­schaft be­grüßt. An­lass war ein rot-grü­ner, ge­gen die fort­schrei­ten­de In­dus­tri­ali­sie­rung der Land­wirt­schaft im Land­kreis ge­rich­te­ter Re­so­lu­tions­ent­wurf.

Die Grüne Tanja Bauschke begründete für die Gruppe den Antrag und machte sehr deutlich, was schwarz-gelbe Politik in Land und Bund, aber auch VerbraucherInnen gern ausblenden: Dass sich hinter Billigfleisch nicht nur himmelschreiende Tierquälerei und unmenschliche Grausamkeit verbergen, sondern auch erhebliche gesundheitliche, ökologische und wirtschaftliche Risiken.

Während die angeblich wirtschaftskompetenten Parteien die sehr offensichtlichen ethischen und hygienischen Probleme schlicht nach unten priorisieren, wollen sie die ökonomischen Verwerfungen gar nicht wahrnehmen. Für die CDU Fraktion ignorierte Landwirt Jürgen Hövermann in dieser Debatte die Realität. Er attackierte die Unschärfe des Begriffes "Bäuerliche Landwirtschaft". Er sagte nichts zu den sinkenden Zahlen landwirtschaftlicher Betriebe bei steigender Produktion, nichts zum Qualitäts- und Preisverfall, nichts zum Imageverlust der konventionell betriebenen Landwirtschaft, bäuerlich oder industriell.

Der rot-grüne Resolutionsentwurf sorgte im Vorfeld des Kreistages für Kritik. Zwar wurden bei Land, Bund und EU ernstzunehmende Verbesserungen der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten angemahnt, aber darauf verzichtet, die eigene Verwaltung zu beauftragen, die schmalen Spielräume mindestens im Sinne der Resolution zu nutzen. "Das haben wir einfach vorausgesetzt, dass sich die Kreisverwaltung daran orientiert," hieß es aus der Gruppe. Die Kritik wurde aber aufgenommen und die Resolution um einen entsprechenden Auftrag erweitert.

Bürgerbefragung zur Elbbrücke

In der Lobby der Ritterakademie hatte sich der Brückenförderverein mit seinem Aktionsstand aufgebaut und verteilte tütenweise "Brückenbrot" an die Abgeordneten und zwar an alle Abgeordneten (vielen Dank nochmal :-). "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing," funktionierte hier aber nicht: Die Bürgerbefragung zur Elbbrücke brachten die Abgeordneten mit rot-grüner Mehrheit trotzdem auf den Weg.

Für die Grünen hatte Detlev Schulz-Hendel die Positionen markiert. "Wer etwas aktiv gegen Politikverdrossenheit der Bürger tun möchte, sollte eine Bürgerbefragung nicht verhindern. [...] Wir wollen die Entscheidung über einen Brückenbau nicht arrogant von oben herab ohne Bürgerbeteiligung durchführen, da ein Brückenbau nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis Lüneburg hätte, sondern auch durch das besonders schutzbedürftige Unesco Biosphärenreservat läuft."

Fraktionssprecher Bernhard Stilke hatte das zuvor sogar noch plastischer formuliert: "Brücken verbinden, behauptet der Brückenverein. Das ist manchmal richtig, hier aber zerschneidet die Brücke sowohl die Fledermausautobahn auf der Elbe, den Ort Neu Darchau als auch das besonders geschützte Vorland mit den Nistplätzen des Wachtelkönigs oder den Biotopen der Gelbbauchunke." Kateminer sind für Grüne eben auch eine geschützte Art, genauso wie Darchauer und Neuhauser übrigens. Bernhard erinnerte daran:

"Die Menschen in Neu Darchau würden mit bisher unbekannten Lärmimmissionen rechnen müssen, da ihre Schafzimmer zur Vorlandbrücke liegen und der Schwerlastverkehr, der hier bisher weitgehend unbekannt war, wird für manche schlaflose Zeit sorgen. Hier würde die Brücke die seltene Pflanze sanfter Tourismus, die im Amt Neuhaus zu wachsen beginnt, aussterben lassen. Hier würden viele sichere Arbeitsplätze vernichtet werden."

S-Bahn Hamburg-Lüneburg?

Große, prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind nunmal ein Steckenpferd der Union, und so hatte sie zum letzten Verkehrsausschuss ein weiteres ersonnen; eine S-Bahn-Verbindung von Hamburg über Winsen nach Lüneburg. Bei solch einer schönen Idee ist ihnen grüne (und rote) Sympathie natürlich sicher.

Zur Kreistagssitzung hatte die Mehrheitsgruppe den ursprünglichen Antrag ein wenig der Realität angepasst. Der Grüne Oliver Glodzei erklärte der Union für die Gruppe den Unterschied zwischen S-Bahn und Schnellbahn: "S-Bahnen sind von der Kapazität und der Reisegeschwindigkeit her eher als Vorortzüge ausgelegt. Lüneburg und Winsen sind aber keine Vororte."

Der Unionsantrag wurde daher ein wenig umgebogen. Der Landrat solle sich nun für die Suche nach Optimierungsmöglichkeiten der Regionalzugverbindungen einsetzen statt für eine Machbarkeitsstudie "S-Bahn". Die CDU/RRP-Fraktion schmollte jetzt aber und enthielt sich ihrer Stimmen.

Schnittgutverwertung und Radwegebeschilderung

Der rot-grüne Antrag zur verbesserten Schnittgutverwertung wurde in den Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung verwiesen, wo er zunächst beraten werden soll, bevor er in einer weiteren Kreistagssitzung erneut auf die Tagesordnung kommt.

Ebenso wurde mit dem rot-grünen Antrag zur Überprüfung der Radwegebeschilderung verfahren. Er wurde in den Straßenbauausschuss verwiesen. "Ich habe das Gefühl, dass die Problematik noch nicht von allen verstanden wird," begründete Oliver Glodzei die Verweisung. "Es ist aber in Fragen der Verkehrssicherheit wichtig, dass sich alle verstehen. Da kann die öffentliche Diskussion im SBU-Ausschuss und später im Kreistag nur hilfreich sein."