GRÜNFutter: Sanktionen, Waffen, Sicherheit - Was ist grüne Friedenspolitik in Kriegszeiten? - Ein Nachbericht

07.04.22 von Claus-C. Poggensee & Oliver Glodzei

Nur eine kleine Runde hatte sich am vergangenen Samstag zum GRÜNFutter eingefunden. Das erlaubte eine intensive und in die Tiefe gehende Analyse und Perspektive auf künftige GRÜNE Friedenspolitik.

In seinem Impulsreferat ging unser entwicklungspolitischer Sprecher, Claus-C. Poggensee, auf verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein. Spätestens mit dem Völkermord 1994 in Ruanda und dem Kosovokrieg 1998/99 ist deutlich geworden, dass kriegerische Auseinandersetzungen sich nicht mehr im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Wer hier nicht eingreift, macht sich genauso schuldig, wie diejenigen, die zuletzt auch mit militärischen Mitteln versuchen, dem Morden Einhalt zu gebieten.

Friedensstiftende Verhandlungslösungen können erfolgreich im Vorfeld angegangen werden. Ist der Konflikt aber erst ausgebrochen, bleibt für Außenstehende nur noch die Wahl zwischen Schuld und noch größerer Schuld. Insofern ist der Begriff „Zeitenwende“ hohl. Mit dem IS in Syrien und Russlands Eingreifen in die Konflikte in Georgien und Tschetschenien zeigten sich Gräueltaten als Kriegsstrategie, die deutlich machen, dass es keine gemeinsame Basis der Menschenrechte mehr gibt. Die Genfer Konvention wird von solchen Kriegsparteien in den Staub getreten.

Mit dem Ukrainekrieg sind diese lange bekannten Realitäten nun nur näher an uns in Westeuropa herangerückt. Weggucken geht nun nicht mehr, aber eine Zeitenwende ist dies mitnichten. Eher liegt ein gesamtgesellschaftliches Versagen vor, das die Diskussion um sinnvolle Optionen schnell eskalierender Krisenlagen ausgeblendet hat. Die Lehren aus dem gescheiterten Eingreifen im Kosovo wurden nicht gezogen und auch innerhalb der Grünen nicht ausreichend diskutiert. Die hohen Ansprüche im Grundsatzprogramm 2020 stoßen nun auf eine neue Realität, auf die die Grünen in der Regierung täglich in schwieriger Konstellation mit der FDP reagieren müssen.

Da hilft es wenig, wenn von Seiten vermeintlich linker Positionen Ausrüstung mit Aufrüstung verwechselt wird und auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums von einer kaputtgesparten Bundeswehr die Rede ist. Beides stimmt so nicht: ein Hubschrauber, der nicht fliegt, schreckt niemanden ab, und seit 2014 haben sich die Ausgaben für die Bundeswehr fast verdoppelt. Das Problem liegt seit Jahrzehnten im als unreformierbar geltenden Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Grüne Poltiker:innen verweisen mindestens genauso lang genau auf dieses Problem. Gehört wurden sie nicht, stattdessen verschwanden wahrscheinlich interessante Chatverläufe von Diensthandys.

Und nun 100 Mrd. €: Der grüne Sicherheitsbegriff geht weit über den militärischen Aspekt hinaus. Die Bedrohungen unserer Zeit sind mit Klimakrise, Artensterben und damit einhergehenden Kosten für Klimafolgenanpassung und Sicherung der Ernährungssouveränität vielfältig. Die Coronakrise bedroht nach wie vor Menschenleben und Produktionsprozesse in einer viel zu stark wirtschaftlich globalisierten Welt mit häufig absolut anfälligen Lieferketten. Diversifizierung und Resilienz in Rückbesinnung auf eigene Produktionsfähigkeiten wurden auf dem Altar rücksichtloser Globalisierung geopfert. Doch auch das gehört zur Sicherheit: Für uns in Deutschland, aber auch für die Menschen, die wir auf den Weg zu uns zwingen, weil ihr eigener Lebensraum keine Perspektiven mehr bietet.

Die anschließende Diskussion zeigte die Ratlosigkeit und Suche nach dem richtigen Weg. Viele Teilnehmende haben als Hintergrund auch ihr Engagement aus der Friedensbewegung der 80er Jahre und suchen nun ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen in dieser „neuen“ Zeit. Diese Diskussion wird von uns fortgesetzt werden.

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Frieden Rüstung