Trotz großer Vorbehalte bei diversen Themen stimmt die Grüne Kreistagsfraktion am Dienstag, den 17.11.2020 für den nunmehr zweiten Nachtragshaushalt in 2020.

18.11.20 –

Der Landkreis schüttet das Füllhorn aus!

Der Kreistag ist wie jedes Jahr zu dieser Zeit intensiv mit den Haushaltszahlen beschäftigt.

Normalerweise geht es dabei allerdings um den Haushalt des kommenden Jahres.

Heute entscheiden wir über den nun schon 2. Nachtragshaushalt in 2020.

Aber dies Jahr ist in jeglicher Beziehung eben auch kein "normales" Jahr.

Corona hat Auswirkungen in quasi allen Lebensereichen und es gab und gibt äußerst widersprüchliche Prognosen.

Wir haben die Zahlen schon ausführlich gehört. Die Eckdaten nenne ich noch mal:

- das erhebliche Plus von insgesamt etwa 13,3 Mio € entsteht insbesondere

- durch die 7,4 Mio , die der Bund doch rückwirkend zahlt für die Kosten der Unterkunft > dieser Posten dürfte daher langfristig so positiv ausfallen

- weitere knapp 3,7 Mio durch Einsparungen in der Jugendhilfe, sowie Mehrerstattungen des Landes für die unbegleiteten,minderjährigen Flüchtlinge. Diese Position ist in Zukunft eher fraglich, da nicht mehr so viele Geflüchtete kommen und die Jugendlichen ja älter werden und natürlich herausfallen.

- und schließlich 1,3 Mio € Minderaufwendungen beim Personal, insbesondere durch unbesetzte Stellen, die aber eigentlich eingeplant waren und damit langfristig natürlich zum Tragen kommen werden und auch sollen.

Unserer Einschätzung nach, hieße es daher, mit jetzt mit viel Augenmaß zu schauen, wie dieser Überschuss verwendet werden soll und dabei vor allem die Ziele der Kreispolitik nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Verwaltung schlägt vor und die anderen Fraktionen folgen da, die Kreisumlage um weitere 3,5 % auf nur noch 44 % zu senken. Mit anderen Worten,  7,85 Mio € werden nach dem Gießkannenprinzip in die Kommunen verteilt.  

Wir haben das Thema Kreisumlage ja schon früher intensiv diskutiert. Wir Grünen bleiben bei unserer Grundhaltung: es sind Gelder, die von Bund und Land kommen. Auch wir möchten diese an die Kommunen weitergeben, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip zur eigenen Verwendung, sondern zweckgebunden zur Erreichung der Ziele des Landkreises Lüneburg.

Auch wenn wir an dem Thema schon dran sind, sehen wir da den Klimaschutz und den ÖPNV ganz vorne - zuviel geht ja garnicht! Im Gegenteil, wir werden Spielräume, die der Haushalt uns eröffnet brauchen, um den klimaneutralen Landkreis 2030 erreichen zu können. Für uns ist dies ein ganz elementares Ziel für unsere Zukunft. Und durch das verkorkste Erneuerbare Energien Gesetz der Bundsregierung wird es ja eher noch schwieriger werden.

Wohlgemerkt! wir wollen auf dem Geld genausowenig sitzen bleiben, wie die anderen. Wir halten nur die pauschale Kreisumlagesenkung für nicht optimal.

Und wir unterlassen hier wichtige Steuerungsmöglichkeiten gegen die finanziellen Ungleichgewichte im Landkreis, wie es die HVB´s selbst in ihrer Stellungnahme doch fordern.

Zustimmen können wir ohne Abstriche den anderen Vorschlägen der Verwaltung, d.h. den verschiedenen Coronahilfen u.a. für VHS und Theater, den ÖPNV-Prüfaufträgen und dem zusätzlichen Geld für die Naturschutzstiftung.  Entsprechend wurden diese TOP´s im Finanzausschuss am 4.11. auch getrennt abgestimmmt. Ich begrüße es sehr, dass hier heute auch so verfahren wird, dadurch ist unsere Haltung im Protokoll nachvollziehbar.

Denn heute müssen wir den Nachtragshaushalt 2020 in Gänze abstimmen und so werden wir dem trotz unserer Vorbehalte wegen der genannten richtigen Teile zustimmen.

Petra Kruse-Runge