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13.05.19 –
Redebeitrag von Michael Gauss im Kreistag am 13. Mai 2019:
"Die ehrenamtlichen Mitglieder dieses Kreistags sind bei ihrer Arbeit darauf angewiesen, dass die Vorlagen der Verwaltung richtig sind, dass die Verwaltung stets ihr Bestes gibt, um die Kreistagsmitglieder umfassend und vollständig zu informieren. Das Vertrauen war in diesem mindestens 25 Millionen teuren Objekt Grundlage für unsere Eil- Vorrats– und Vorbehaltsbeschlüsse. Es war auch Grundlage für den Beschluss vom 17.12.2018, auf dessen Fehler wir seinerzeit bereits hingewiesen haben. Die Verwaltung hat uns damals nicht richtig informiert. Der Beschluss beruhte auf der falschen Information, weil wir damals unter 20 Mio. € bleiben wollten. Der Beschluss leidet an einem schweren Makel. Er ist bis jetzt wirksame Grundlage der erteilten Aufträge. Das bleibt auch so, denn unser Antrag, den Beschluss vom 17.12.2018 heute aufzuheben, schützt die Auftragnehmer in ihrem berechtigten Interesse an der Verlässlichkeit des Kreises. Wir beantragen nicht, den alten Beschluss rückwirkend aufzuheben.#
Es ist aber notwendig, dass diese Verwaltung zurück auf den Start geht, den sie so unrühmlich verstolpert hat.
Es darf kein „weiter so“ und kein „Augen zu und durch“ geben. Wir möchten eine ehrliche und gute Grundlage für unsere Entscheidung. Wenn die Verwaltung Zeitdruck sieht, hätte sie bereits für heute eine neue und zutreffende Vorlage für die Entscheidung zum weiteren Bau der Arena vorbereiten können. Weil es aus anderen Gründen (geprüfte Baustatik) keinen Baufortschritt gibt, sehen wir im Moment auch keinen Zeitdruck. Wir möchten nur vorab umfassen informiert werden, worüber wir entscheiden sollen und wir möchten besonders schwere Fehler nicht sanktionslos durchlaufen lassen. Wenn es dazu kommen sollte, wäre unsere Arbeit als Kreistagsmitglieder sinnlos, weil die Verwaltung sie jederzeit mit ihren Irrtümern und Sachzwängen entwerten kann."
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