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18.07.12 –
Unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte befürwortet einen Sonder-Parteitag zum Thema Endlagersuche. "Es ist notwendig, dass eine innerparteiliche Diskussion zu dem angekündigten Endlagersuchgesetz stattfindet. Die bisherigen Entwürfe sind vollkommen inakzeptabel. Mir ist schleierhaft, wie hier in Kürze ein Durchbruch erzielt werden soll."
Der Parteirat der niedersächsischen Grünen hat in einem einstimmigen Beschluss betont, dass es keine Zustimmung um jeden Preis geben kann. Dort heißt es: "Solange nicht sichergestellt ist, dass es ein wirklich ergebnisoffenes, transparentes und faires Verfahren geben wird, darf und kann es keinen Konsens mit grüner Zustimmung geben." Auch die Parteiratsmitglieder fordern eine innerparteiliche Debatte.
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