Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die GRÜNEN am 27. März 2019 wurde erneut intensiv über den Arenabau beraten und diskutiert. Mehrheitlich wurde ein Positionspapier mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen. Auch wird die Kreistagsfraktion gebeten, sämtliche sich aus dem Positionspapier ergebenden Anfragen und Anträge zu stellen sowie weitere Informationen einzuholen.

04.04.19 –

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die GRÜNEN am 27. März 2019 wurde erneut intensiv über den Arenabau beraten und diskutiert. Mehrheitlich wurde ein Positionspapier mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen. Auch wird die Kreistagsfraktion gebeten, sämtliche sich aus dem Positionspapier ergebenden Anfragen und Anträge zu stellen sowie weitere Informationen einzuholen.

Ergänzend dazu bittet die Kreismitgliederversammlung ihre Kreistagsabgeordneten, auf die Abhaltung eines Sonderkreistages zur Entscheidung über den Fortgang des Arena-Baus vor 13. Mai hinzuwirken. Bis dahin soll vorübergehende Bauunterbrechung erfolgen

Mit der Entscheidung des Kreisausschusses gegen einen Sonderkreistag sowie gegen eine vorübergehende Bauunterbrechung werden in den nächsten Wochen, insbesondere mit der zu erwartenden Einbringung der Bodenplatte, weitere Fakten geschaffen, welche eine ergebnisoffene Entscheidung zum Bau der Arena zusätzlich erschweren

Die am 17.12.2018 unter falschen Voraussetzungen getroffene Entscheidung zum Bau der Arena kann rechtlich nicht bindend sein. Somit mangelt es an jeglicher demokratischen Legitimierung zum Bau der Arena.

Die Entscheidung kann nur durch eine entsprechende Kreistagsentscheidung nach Vorlage und Prüfung aller relevanten Informationen getroffen werden. Selbst wenn die entsprechenden Prüfungsergebnisse bis zu einem Sonderkreistag nicht vorliegen sollten, kann nur dieser wirklich legitim über eine Bauunterbrechung entscheiden und könnte eine endgültige Entscheidung durch eine Diskussion des Sachstandes vorbereiten.