Stellungnahme zu den Demonstrationen am Lambertplatz
04.02.22 –
Der Lüneburger Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat nach ausführlichem internen Diskurs mehrheitlich entschieden, die Resolution „Bündnis solidarisches Lüneburg“ zu unterzeichnen.
In der Diskussion ging es im Wesentlichen um die notwendige Differenzierung derer, die ihre Kritik an Corona-Maßnahmen, Corona-Impfungen oder/und Impfpflicht am Lambertiplatz äußern.
Als Grüne Partei sind wir offen für unterschiedliche Ansätze von Gesundheitsvorsorge und Heilverfahren. Zu dieser Offenheit stehen wir – und sie gilt auch für Gespräche, Auseinandersetzungen und demokratischen Streit um den richtigen Umgang mit der Pandemie. Dabei haben wir grundsätzlich Vertrauen in wissenschaftliche Verfahren, Vorgehensweisen und Erkenntnisse. Wir unterstützen daher die daraus abgeleiteten Maßnahmen soweit sie notwendig und verhältnismäßig sind. Wir handeln deshalb in der Pandemie nach denselben Maßstäben wie in Fragen des Klimawandels. Ausdrücklich geht es uns nicht darum, Kritik an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie oder kritisch-loyale Beiträge zur Diskussion um die Impfpflicht zu verunglimpfen.
Unsere Offenheit endet jedoch dort, wo die Diskussion für antidemokratische Zielstellungen missbraucht wird. Daher ist es wichtig, dass sich unsere Gesprächspartner:innen von Gruppierungen und Personen distanzieren, die den demokratischen Konsens in Frage stellen. Wir müssen weiterhin durch Diskussionen, Anträge, Gesetzgebungsverfahren und Wahlen zu parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen kommen und diese dann respektieren. Dies gilt für demokratisch gesinnte Menschen auch dann, wenn sie bei der Abwägung zwischen notwendigen Maßnahmen und deren Risiken anders entscheiden würden.
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Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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