Detlev Schulz-Hendel: Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg soll den Bauskandal Arena Lüneburger Land umfassend prüfen und bewerten
13.08.19 –
Unser Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Hendel sieht die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg in der Pflicht das bisherige Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land umfassend zu prüfen und auch rechtlich zu bewerten. Darüber hinaus könnte der Bauskandal auch ein Fall für den Landesrechnungshof werden.
Dazu Detlev Schulz-Hendel: "Während einmal mehr der Kreistag unter Zeitdruck Entscheidungen zum Bau der Arena Lüneburger Land treffen soll, gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass Landrat Manfred Nahrstedt es keineswegs eilig hat mit einer transparenten und öffentlichen Aufarbeitung und Aufklärung des Bauskandals Arena Lüneburger Land und die in diesem Zusammenhang eklatanten Fehler in der Kreisverwaltung."
- Ist der Beschluss zum Bau der Arena vom 17.12.2018 mit falschen Zahlen in der Vorlage überhaut rechtsgültig?
- Verstößt der Betreibervertrag gegen das EU-Beihilferecht?
- Rechtfertigt das unzulängliche Nutzungskonzept und das Verkehrsgutachten, das mehr Fragen offen lässt als das es sie beantwortet, einen Weiterbau?
Dazu Schulz-Hendel: „All diese vielen offenen Fragen können nicht ausschließen, dass ein Weiterbau in eine Nutzungskatastrophe führt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium Farbe bekennt und den Fall an sich zieht. Eine Aufklärung in der Kreisverwaltung wird scheitern, zumal auch das Rechnungsprüfungamt sich nicht in der Lage sieht, eine eigene rechtliche Bewertung der Vorgänge vorzunehmen. Der Kreistag entscheidet nicht über das eigene Geld sondern über Steuergelder, da bedarf es schon einer gründlichen Prüfung. Ich persönlich werde mich für einen Abbruch aussprechen, um nicht schlechtem Geld noch gutes hinterherzuwerfen. Stattdessen sollten wir jetzt umgehend zu einem Ende kommen und den zügigen Umbau der Gellersenhalle zu einer bundesligatauglichen Halle für die Volleyballer prüfen."
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2609364-hannover-hat-fragen-zur-arena
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.08.2019:
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