Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
04.04.14 –
Wort halten: Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Zur Einbringung des Antrags der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zur Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch in 2014 erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2014 spiegelt dies nicht wieder. Die Bundesregierung bleibt deshalb hinter ihren Versprechungen zurück. Die Mitglieder der großen Koalition sind aufgefordert, jetzt endlich einmal Wort zu halten und ihre Versprechung, die sie den weithin klammen Kommunen gemacht haben, auch umzusetzen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, um die kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu sichern.
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Diesmal in der Musikschule zur kommunalen Wärmeplanung
Anmeldung unter holger.tempel@ gruene-lueneburg.de
Anmeldung und Anfragen dazu gerne an rkarkhof@ oder Erik Nagel, Tel.: 05851-602901, gmail.comeriknagel@. arcor.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]