Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
Wer zahlt letztlich für Luhmühlen?
08.10.10 –
Welche Konsequenzen zieht das Land Niedersachsen aus der laut Lüneburger Verwaltungsgericht rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln an das Reitsportzentrum Luhmühlen? Diese Frage war Kern einer mündlichen Anfrage, die die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte an das niedersächsische Innenministerium gestellt hat. Nun liegt die Antwort vor: "Eine entsprechende Entscheidung befindet sich in der Prüfung." Nach Ansicht der Grünen-Politikerin grenze das an Arbeitsverweigerung.
"Einen Monat nach dem Urteil müsste sich das Ministerium eigentlich eine Meinung gebildet haben, wie es mit dem Richterspruch umgehen will," erklärt Staudte. Es wäre eigentlich zu erwarten, dass man sich schon vor der Urteilsverkündung einen Plan B zurechtlegt für den Fall, dass man vor Gericht verliert.
Die Abgeordnete sieht das Land nun in der Pflicht, mindestens dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der wegen eines abschlägigen Bescheids für die energetische Sanierung einer Turnhalle geklagt hatte, die Fördersumme zu überweisen. Das Land hatte für Luhmühlen neben 5,5 Millionen aus dem allgemeinen Förderprogramm des Konjunkturpakets II nach Intervention unter anderem des damaligen CDU-Abgeordneten Bernd Althusmann 3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Kommunale Sportstätten" genehmigt. Staudte ist der Auffassung, dass das Land dem Kreis Lüchow-Dannenberg die Zahlung von 800.000 Euro nicht weiter verweigern dürfe.
"Das Land beklagt permanent die schlechte Finanzsituation Lüchow-Dannenbergs, verweigert aber seit 3 Jahren jegliche Bedarfszuweisung wie sie bedürftigen Kommunen zustehen. Innenminister Schünemann will den Gorleben-Landkreis scheinbar am langen Arm verhungern lassen."
Welche anderen Kommunen aufgrund der Extra-Förderung von Luhmühlen leer ausgegangen sind, ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage ebenfalls nicht, obwohl Staudte explizit danach gefragt hatte. "Man hat wohl Angst vor einem Flächenbrand." Gefallen lassen will sich die Abgeordnete die Verweigerung einer Antwort nicht. "Hier werden wir nochmal nachhaken", kündigt Staudte an, "schließlich wird das Land doch wohl ein Ranking der Anträge gehabt und nicht völlig willkürlich Mittel bewilligt haben."
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