Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/

Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Europawahlprogramm 2019

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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

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Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

Zur Person

52 Jahre alt
verheiratet
zwei Kinder
ein Hund
evangelisch-lutherisch
lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Wenig Anlass zur Freude

„Solange Gorleben im Verfahren bleibt, wird weiter versucht werden, die Sicherheitskriterien dem ungeeigneten Standort Gorleben anzupassen," kritisiert Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und atompolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion das am Dienstag verabredete Verfahren zur Endlagersuche.

10.04.13 – von Miriam Staudte –

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sieht das am gestrigen Dienstag zwischen Bund und Ländern verabredete Verfahren zur Endlagersuche durch verschiedene Punkte belastet. „Solange Gorleben im Verfahren bleibt, wird weiter versucht werden, die Sicherheitskriterien dem ungeeigneten Standort Gorleben anzupassen. Die anderen Bundesländer müssten selbst ein Interesse daran haben, dass nicht durch laxe Kriterien weitere ungeeignete Standorte das Ergebnis des Suchprozesses sein können."

Staudte hält auch eine andere Reihenfolge von Gesetz und Kommission für notwendig: „Durch eine Änderung der Reihenfolge von Kommissionsarbeit und Gesetzesverabschiedung könnte der Vertrauensverlust, der durch die negativen Erfahrungen der letzten 35 Jahre entstanden ist, gemindert werden. Von Partizipation darf man nicht nur reden, Partizipation muss auch ernst gemeint sein." Die Grünen-Abgeordnete betont, dass Niedersachsen auf dem rechtssicheren Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bestehen müsse, bevor weitere Gespräche stattfinden.

Zur Freude besteht nach den bisherigen Vereinbarungen aus Sicht Staudtes wenig Anlass. "Ich wäre froh, wenn mein Pessimismus sich als unbegründet erweisen würde und hoffe, dass alle parteiinternen Optimisten Recht behalten werden und Gorleben eines Tages aufgegeben werden wird."

Kategorie

Atomausstieg und Endlager

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