Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
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Aktuelles zur Europawahl 2019
Verschleppungstaktik beim Verkehrsausschuss
16.06.09 –
Geplant war der Ausschuss schon seit Januar. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Ein neues Nahverkehrsgutachten. Dies wurde bereits fleißig in den Räten der Speckgürtelgemeinden Lüneburgs diskutiert (siehe Reppenstedt: ASM-Preise). Nur in der Hansestadt wurde die Vorstellung im Ausschuss immer wieder mit der Begründung verschoben, dass der Gutachter noch nicht fertig sei, bzw. kein Termin zur Vorstellung des Gutachtens mit ihm gefunden werden konnte. Eine Terminierung nach der anderen wurde verschoben. Zwischenzeitlich wurde die ASM-Preiserhöhung ohne Zustimmung städtischer Gremien von der Verwaltung verkündet, der Leuphana-Express ohne politische Diskussion abgewürgt (siehe LZ-Artikel). Der zuletzt avisierte Termin für eine Verkehrsausschusssitzung vor der Sommerpause, abgestimmt mit dem Fachbereichsleiter der Stadt Herrn Mossmann für den 24.6.09, wurde am 12.6.09 gekänzelt.
?Führt die Verkehrspolitik in Lüneburg nur noch ein Mauerblümchendasein? Ist nach der Streichung aller Investitionsmittel für den Radwege- und Straßenunterhaltungsbau kein Bedarf mehr an Verkehrspolitik? Sind die vielen Versprechen des OB Mädge auf Verbesserungen der Verkehrswegeführung, z.B. am Knoten Bahnhof/Dahlenburgerstraße nur noch Schall und Rauch und will er dieses nicht in der politischen und fachlichen Öffentlichkeit eines Ausschusses darlegen müssen? Oder hat den OB der Aufstieg der Grünen zur Volkspartei in Lüneburg derart geschockt, dass er mit Lähmung reagiert?? Die Grünen wissen es nicht, aber diese Vermutungen drängen sich auf.
Eine ordentliche Verkehrspolitik in der Stadt Lüneburg ist auch Angesichts des anstehenden Raumordnungsprogrammes zur Zeit nicht gegeben. Sie ist aber drängender denn je, wenn die geplanten Fördermittel weg brechen. Jetzt sind intelligente Lösungen gesucht, die Abseits von Asphalt dem Verkehrsentwicklungsplan neues Leben vermitteln können.
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