Asse und Morsleben bergen erhebliche Sicherheitsprobleme, die auch Rückschlüsse auf Gorleben zulassen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert die Einsetzung eine Untersuchungsausschusses.

03.09.08 – von Miriam Staudte –

Auch für die hiesige Landtagsabgeordneten Miriam Staudte hieß es am Montag ?Glück auf?, als der offene Fahrstuhl mit 11 Meter in der Sekunde  zunächst in den Salzstock Morsleben bei Helmstedt einfuhr.  ?Uns ist nochmal deutlich geworden, dass wir nicht nur in der Asse erhebliche Sicherheitsproblem haben, auch im Salzstock Morsleben befinden wir uns im Bereich der Gefahrenabwehr,? so Staudte. Das DDR-Atommüllendlager Morsleben wurde nach der Wiedervereinigung von der BRD übernommen und ohne erneute Sicherheitsprüfung weiterbetrieben. Auch schwach- und mittelradioaktiver Atommüll aus westdeutschen Anlagen wurde bis 1998 eingelagert. Nicht erst seit einem Firstabbruch von 5000 Tonnen Salz im Jahr 2001 gilt das Grubensystem als einsturzgefährdet. Nun wird versucht mit Salzbeton die Standsicherheit zu gewährleisten. Das wird den Steuerzahler nach derzeitigen Schätzungen des Bundesamts für Strahlenschutz 2,2 Milliarden kosten. ?Atomstrom erscheint billig, weil die Folgekosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden,? ärgert sich die Grünen-Politikerin. Bis heute ist ungeklärt, ob der Atommüll überhaupt in Morsleben verbleiben darf.

Dass die Wahl für ein ?Nukleares Entsorgungszentrum? 1977 auf Gorleben fiel, hat nach Ansicht Staudtes auch mit Morsleben zu tun. ?Die DDR versengte ihren  Atommüll wenige hundert Meter von der Grenze zur BRD, und der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht revanchierte sich mit Gorleben, das damals an drei Seiten von DDR umgeben war,? so die Grüne. ?Die Standortwahl in Gorleben war immer politisch motiviert und nicht geologisch begründet,? so Staudte.

Als zweites Ziel der Bereisung stand der derzeit sehr umstrittene Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel auf dem Plan. Mit Dosimetern ausgerüstet nahm der Ausschuss das Untertage-Labyrinth in Augenschein. ?Man muss kein Fachmann sein, um zu sehen, dass 15cm breite Risse in Wänden und Boden nicht für Stabilität sprechen?, so die Grünen-Politikerin. Dass der Salzberg in Bewegung ist, war sogar zu hören: ?In einem niedrigen Gang konnten wir permanente Knistergeräusche im Salz hören,? berichtet Staudte von der ?Geophonie? des Salzstocks. ?Mit über 600m Salzschicht über einem  schon ein etwas beunruhigendes Gefühl.? Der Betreiber- das Münchener Helmholtz Zentrum- bestätigte sogar, dass man mit technischen Abhöranlagen das Knacken der Betonfässer registrieren könne.

?Für uns hat sich der Eindruck erhärtet, dass hier nie zu Versuchszwecken eingelagert wurde,? sagt Staudte. Die Fässer seien mit Radladern abgekippt und mit einer Salzschicht zugedeckt worden. ?Eine Rückholbarkeit hat man nicht in Betracht gezogen?, so die Grüne. Wer dafür die Verantwortung trägt, müsse vollständig aufgeklärt werden.

Grüne und Linke fordern daher weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Dafür sprechen nach Ansicht Staudtes drei Umstände: 1. Wer vor den PUA geladen wird, hat die Pflicht zu erscheinen. 2. Falschaussagen werden als Meineide gewertet. 3. Der PUA tagt im Gegensatz zum Umweltausschuss öffentlich. Die Grünen appellieren an die SPD der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen. ?Sonst entsteht der Eindruck, man wolle eventuelle eigene Verantwortlichkeiten in SPD-Regierungszeiten vertuschen,? so Staudte.